79 Ergebnisse für Falsche Eidesstattliche Versicherung
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… sind und der Wahrheit entsprechen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar und wird auch streng verfolgt. Alternativ kann ein Anwalt beauftragt werden. Dieser wird auch darauf achten, dass ggf. auch die Kosten …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB wäre hier aber nicht erfüllt. Eine eidesstattliche Versicherung findet sich meist unter Bachelor- oder Masterarbeiten. In der Regel bleiben aber diese Hinweise reiner Formalismus …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… falscher Versicherung an Eides statt strafbar, weil sie im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit ihrer Angaben eidesstattlich versichern müssen. Zudem wird der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung verwirklicht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine „vertretungsberechtigte Mitarbeiterin“ wegen einer womöglich falschen eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf eine entsprechende Liste. Die Wohnung der Beschuldigten sowie die Firmenräume des IDO seien deshalb durchsucht worden, teilt die Behörde …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Gebühr an, wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Zudem fällt bei der Beantragung eines Erbscheins noch eine zusätzliche Gebühr an für die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… unterschiedlich, dass es fast nicht mehr durch eine unterschiedliche subjektive Wahrnehmung erklärbar ist. Grundsätzlich gilt: Eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar nach § 156 StGB. Wenn also eine solche falsche …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
… vermehrt dazu übergehen, Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 StGB unterscheidet zwischen einem einfachen und einem schweren Subventionsbetrug. Nach § 264 Abs. 1 StGB macht sich wegen …
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15.05.2020
… Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Verzeichnis, in das von den Amtsgerichten diejenigen Schuldner eingetragen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder diese verweigert haben.
Zudem können Sie als Vermieter u.a …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig falsche Auskunft kann zu der Notwendigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB erfüllen: a) Subventionsbetrug Dieser kommt in Betracht, wenn zweckgebundene Zuschüsse (bspw. die Soforthilfe) der öffentlichen Hand mit Hilfe der Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen beantragt …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Verfolgung führen. Einschlägig kann neben den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Vorsicht geboten. Denn bei fehlerhaften Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen – insbesondere der Subventionsbetrug nach § 264 StGB und die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sind hier von Bedeutung …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Polizei bestätigte diese Meldung, wollte zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen und Bußgelder drohen? Bitte lesen Sie hierzu den gesonderten Rechtstipp von RA Hamm. Dort wird auf diese Frage im Detail eingegangen. 6. Fazit Wie Sie sehen, kann man aktuell in Vieles falsch machen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Antragsverfahren handelt – sogar unter Umständen ausbezahlt, aber es kommt für den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen „Falscher Versicherung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… Umständen also nicht nur seine Wohnung oder seine Geschäftsräume, sondern kann sich auch strafbar machen. Auch fahrlässig falsche eidesstattliche Versicherungen sind grundsätzlich strafbar. Die Handlungsempfehlung an alle betroffenen Mieter lautet …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… falsche Auskunft kann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4: Die bereitwillige …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war. Die falsche Versicherung …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… und die wichtigen Gründe diese nicht übertreffen. So kann insbesondere das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen höher zu gewichten sein, wenn der jeweilige Betroffene nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Trennungskriminalität“. Lügen, Verleumdungen und falsche eidesstattliche Versicherungen sollen dann den Ausgang der familienrechtlichen Verfahren manipulieren. Umgangskontakte werden mit fadenscheinigen Ausreden verhindert, immer wieder werden …