1.401 Ergebnisse für Krankenversicherung
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… BGH, Urteil v. 16.12.2009, Az.: XII ZR 50/08). Übernahme von Beiträgen für die Private Krankenversicherung Seit 1. Januar 2009 ist nach der Regelung in § 5 Abs. 5a Satz 1 SGB V der Rückweg in die gesetzliche Krankenversicherung für Personen …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… rechtzeitig!) durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung schützen. Auswirkungen der Freistellung auf den Urlaub Wird der Arbeitnehmer freigestellt (widerruflich oder unwiderruflich) und macht …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… überschritten. In dem zweiten Verfahren (Az.: C-341/08) war der Klägerin die Zulassung als Kassenärztin (Vertragsärztin der gesetzlichen Krankenversicherungen) entzogen worden, als sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte. In beiden Fällen hatten …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Krankenversicherung (MDK) die Pflegestufe. Sie kontrollieren auch im Auftrag der Krankenkassen die Notwendigkeit und Dauer stationärer Krankenhausbehandlungen etc. Den Unfallversicherungsträgern helfen Sachverständige, eine Feststellung über …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Insassenunfallversicherung abschließt. Denn ihre Versicherungsleistungen sind in den allermeisten Fällen bereits über andere Versicherungsarten abgedeckt, z. B. die Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung oder die Lohnfortzahlung …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten …
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09.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die privaten Krankenversicherungen ihre Kunden nicht kündigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Penteridis. Bis zum Jahr 2007 gab es zahlreiche Menschen, die keinen …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Krankenversicherungen werben damit, dass sie optimalen Rundum-Schutz gewähren, und zwar zu deutlich geringeren Beiträgen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Darauf weist Rechtsanwalt …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Krankenversicherung, zu übernehmen. In der Entscheidung bestätigt das BVerfG, dass die Gesundheit zum Existenzminimum gehört. Es hat damit auch die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen welches der Benachteiligung zahlreicher privat …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Lebens- und Sachversicherungen. Krankenversicherungen sind dagegen nicht von der Entscheidung erfasst. Das Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet die Versicherer bei Ratenzahlungszuschlägen die effektiven Jahreszinsen anzugeben. Wurde …
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18.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt. Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… krankenversichert ist. Es ist gesetzlich angedacht, daß er in den neuen Basistarif gem. § 14 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) wechselt. Dieser kostet in der Regel den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung, z.Zt. ca. 570 …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… ist der Versicherung der Nachweis unangmessener Kosten auch nicht gelungen. Ein vorprozessual von der Krankenversicherung eingeholtes Gutachten überzeugte die Kammer nicht, da die Hörgeräte schlicht nicht vergleichbar waren. So verfügte das günstigere Siemens …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… sich empfangen kann, sind nahezu unüberschaubar und finden sich in allen relevanten Lebensbereichen von der Arbeitsförderung über die Ausbildungsförderung, Krankenversicherung und Pflegeversicherungsleistungen bis hin zu verschiedenen …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, welche nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können. Erstattungsprobleme mit der Krankenversicherung Da tarifliche …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Zu dessen Ausgleich benötigt sie ein spezielles Hörgerät, dass mit einem Preis von rund 2.500,- € die Kosten für ein gewöhnliches Hörgerät wesentlich übersteigt. Ihre Krankenversicherung erklärte sich lediglich zu einer Kostenübernahme in Höhe …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Krankenversicherung (PKV) getan. Das bedeutet, die PKV zahlt z.B. die restlichen 30 % einer Krankenhausbehandlung. Und was hat das mit der Klausel von oben zu tun? Die Klausel wird dann interessant, wenn der Anspruch auf Kindergeld wegfällt …
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27.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, derer man im täglichen Leben zwingend bedarf. Kaum jemand könnte es sich leisten, ärztliche und zahnärztliche Behandlungskosten vollständig aus der eigenen Tasche zu bezahlen …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02.10.2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), dass Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Deshalb wurde eine Kostenübernahme bislang für spezielle Prothesen, die sportliche Betätigungen ermöglichen, abgelehnt. Dieser Praxis der Krankenversicherungen ist das BSG nunmehr entgegengetreten. Maßgeblich kommt es nur noch darauf …