1.401 Ergebnisse für Krankenversicherung
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz IV und private Krankenversicherung Sind Hartz IV-Empfänger privat kranken- und pflegeversichert, so ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) wechselt. Dieser kostet in der Regel den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung, z. Zt. ca. 570 €. Nach dieser Vorschrift wird für Hartz IV-Bezieher dieser zwangsweise zu Lasten der PKV halbiert …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Monatslohn, etwa bei Beschäftigungsschwankungen aufgrund der Saison. Bei einem regulären Minijob sind vom Arbeitgeber insbesondere folgende Beiträge abzuführen: Die Krankenversicherungspauschale zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und er oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit …
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09.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Guten Morgen, wir sind vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen!" Diese Begrüßung dürfte in der nächsten Zeit häufiger in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu hören sein. Denn inzwischen haben die ersten …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert war, ist nicht mehr automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… wenn die Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernommen werden. Im zugrundeliegenden Fall beantragte eine Insolvenzschuldnerin die Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens mit dem Verweis auf §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 f …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Behandlung in der privaten Krankenversicherung als medizinisch notwenig eingestuft und den Patienten den Kostenerstattungsanspruch zugesprochen (ewtwa das LG Wuppertal, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7O 296/07; das AG Göttingen, Urteil vom 19.03.2008 …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… auch zu einem Umdenken der Instanzgerichte. So haben bereits mehrere Entscheidungen die Erstattungsfähigkeit der Kosten der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung als medizinsich notwenig eingestuft und den Patienten den Kostenerstattungsanspruch …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sog. GKVWettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 1. April 2007, hat sich u. a. die Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen erheblich verändert. Nach dem GKVWSG …
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09.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Private Krankenversicherung die Kostenübernahme verweigern, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 01.01.2009 einen einheitlichen Beitragssatz in Höhe von 15,5% erheben, der nun auch für Rentner gilt. Der ermäßigte Beitragssatz liegt bei 14,9%. Für die Mehrheit der 50 Mio. gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung somit teurer …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung eines Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind (§ 13 Abs. 2 SGB V). Abweichend vom Regelfall der Krankenbehandlung müsse zahnprothetische Versorgung …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Hierdurch kann das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.08.2008, Az: L 1 KR 2/05).
Das Landessozialgericht weist darauf hin, dass bei der Auswahl unter den zugelassenen Reha …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… einer bislang wenig beachteten Detailregelung in dem am 17.10.2008 im Bundestag angenommenen Entwurf eines "Gesetz(es) zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" gelöst. Es ist (auch zu den weiteren …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Letztlich Erfolg hatte die Klage eines Patienten, der seinen Prostatakrebs mit hochintensivem fokussiertem Ultraschall (HIFU) behandeln ließ und die Kosten hierfür in Höhe von rund 9.000 € bei seiner privaten Krankenversicherung geltend …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… Ersatz Ihres Verdienstausfalls bzw. des Erwerbsschadens und Ersatz der Heilbehandlungskosten, soweit die Krankenversicherung nicht eintritt. Auch vermehrte Bedürfnisse, wie die Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Schadensersatzanspruch zu. Auf den Kosten wegen des überfluteten Kellers blieb er allerdings sitzen. (Az.: I-22 U 6/07) Wieder Zuzahlungen für Medikamente Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssen seit Anfang Juli wieder …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob für ausgezahlte Erträge aus einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Redaktion …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Überblick am Beispiel der privaten Krankenversicherung geben. Er kann und soll die eingehende Beratung beim Anwalt Ihres Vertrauens jedoch nicht ersetzen. Die gesetzliche Grundlage für einen möglichen Erstattungsanspruch gegenüber der privaten …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eröffnete Regelung, der zufolge die Krankenhausplanungsbehörden der Länder zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Erfreulich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfte die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sein, er fällt von 4,2 % auf nur noch 3,3 %. 2. Krankenversicherung und Pflegeversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze für …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Krankenversicherung (MDK) soll nicht mehr wie bisher alle fünf Jahre Prüfungen bei Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten durchführen, sondern bereits alle drei Jahre (sog. Regelprüfungsverfahren). Zudem ist nun auch die Inaugenscheinnahme …