547 Ergebnisse für Luxemburg
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BGH entscheidet im VW-Abgasskandal über Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält noch nichts für verjährt
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die Klausel zum Motorschutz greift erst, wenn das Fahrzeug – salopp gesagt – vor der Explosion steht …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… der alle, die ihr Fahrzeug bei einer deutschen Autobank finanziert haben, in den Verfahren des EuGH, Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, am vergangenen Donnerstag, den 15.07.2021 aus Luxemburg erreicht hat. Denn zu diversen europarechtlich …
![Technische Normen Urheberschutz: Ja! [Update 20.9.22]](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3d459e391ea25715197eb67ec0b234a.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… sonst müsste man ja immer fragen, wenn man ein Gesetz zitiert oder eine Gerichtsentscheidung wiedergibt (§ 5 UrhG). Neu entschieden: Das Gericht der europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat nun für Dokumenten-Sammlungen wie etwa Technische …
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18). Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Insolvenz anmelden mussten, hat es nun die luxemburgische Piccox Securitisation SA getroffen. Insolvenzanmeldung Am 21.06.2021 wurde in Luxemburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Piccox Securitisation S.A. eröffnet …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in Konstanz Referendariat in Konstanz, Luxemburg (Europäisches Parlament) und Günzburg Rechtsanwalt seit 1997 Strafverteidiger seit 1998 Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2003 Referent für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in Konstanz, Luxemburg (Europäisches Parlament) und Günzburg Rechtsanwalt seit 1997 Strafverteidiger seit 1998 Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2003 Referent für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Seminarleiter seit 2002 Spezialist für …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… und Luxemburg, gesprochen. Die Auszahlung von finanziellen Hilfen im Rahmen des KMU-Fonds erfolgt grundsätzlich erst, nach dem die geförderten Dienstleistungen bezahlt wurden. Mit einer Auszahlung der Fördermittel ist dann binnen eines Monats …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… liegt das Ganze nun zur Entscheidung beim EuGH. Wir gehen davon aus, dass die Luxemburger Richter hier verbraucherfreundlich entscheiden werden – was dem Dieselskandal eine ganz neue Entwicklung verleihen wird.« Dieselfahrer sollten Prüfung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine unzulässige Abschalteinrichtung. Dieses hat zur Folge, dass die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen zurückgefahren und ein abweichender Stichoxidausstoß erzielt wird. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 30. April 2020 hat …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Finnland, Frankreich, Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Guernsey, Ungarn, Island, Indien, Irland, Isle of Man, Italien, Jersey, Korea, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Montserrat, Niederlande, Norwegen, Polen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… verstoßen. Die höchsten EU-Richter in Luxemburg folgten mit dieser Entscheidung der Europäischen Kommission, die Deutschland verklagt hatte. Was bedeutet das EuGH-Urteil für Deutschland? Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 von der EU …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… der Beklagten beschäftigt. Der Klägerin oblag die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die sie auf Anweisung ihres damaligen Ehemannes durchführte, der bei der Beklagten als Kommanditist und Geschäftsführer tätig war und daneben auch bei einer Luxemburger …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unzulässig erklärt (Az. C-693/18). Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die Klausel zum Motorschutz greift erst …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor dem EuGH Klage unter anderem gegen Italien ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sollen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben. Am 22. Juli 2020 kam …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… ist unerheblich, dass die Fonds nach ausländischem Recht emittiert worden sind (begeben wurden Wertpapiere nach Luxemburgischen, Liechtensteinischen und Schweizerischen Recht). Denn ein Schadenersatz-Anspruch ist nach unserer Überzeugung …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Dieselgate 2.0: Darüber hinaus kommt Dieselgate 2.0 derzeit ins Rollen. Betroffen ist unter anderem der Nachfolgemotor …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18). Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… reichte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage unter anderem gegen Italien ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sollen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben. Am 22. Juli 2020 …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die Klausel zum Motorschutz greift erst, wenn das Fahrzeug – salopp gesagt – vor der Explosion steht oder Gefahr für die Insassen besteht. Versottung und erhöhter …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor Ablauf eines Jahres zu erteilen. Dieser versuchte die Sperre zu umgehen und machte erneut einen Führerschein in Luxemburg. Nach knapp drei Jahren, 2020, fiel der deutschen Fahrerlaubnisbehörde allerdings auf, dass die luxemburgische …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… durch ein höchstrichterliches Urteil des EuGH in Luxemburg klären zu lassen. Bereits im März 2020 hat der EuGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass in Deutschland millionenfach verwendete Klauseln in Kreditverträgen europarechtswidrig …