547 Ergebnisse für Luxemburg

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Das Einheitliche Patentgericht startet am 1. Juni 2023; Was müssen Patentinhaber beachten?
Das Einheitliche Patentgericht startet am 1. Juni 2023; Was müssen Patentinhaber beachten?
| 14.03.2023 von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien Die neue Zuständigkeit gilt ab dem 1. Juni 2023. Allerdings können noch für …
EuGH stellt klar: EU-Führerschein gültig trotz MPU
EuGH stellt klar: EU-Führerschein gültig trotz MPU
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Europäischen Union) mit seiner Pressemitteilung Nr. 70/21 vom 29. April 2021 Luxemburg, u.a. nochmals klar: ein legal im EU-Ausland erworbener Führerschein ist gültig, auch wenn deutsche Behörden eine MPU (umgangssprachlich …
Sicherheit ist in Mode: Das müssen Sie über die Warnwestenpflicht wissen
anwalt.de-Ratgeber
Sicherheit ist in Mode: Das müssen Sie über die Warnwestenpflicht wissen
| 02.03.2023
Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn müssen Motorradfahrer zum Beispiel eine Warnweste mitführen. In Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Lettland und Ungarn muss die Warnweste sogar auch getragen werden …
"Bunte Blüte": Doch kein Freispruch!
"Bunte Blüte": Doch kein Freispruch!
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… importeierte aus der Schweiz und Luxemburg mehrere Kilo Blütenstände mit einem TCH-Gehalt von ca. 13 g. Wichtig hierbei ist, das ab einem Gehalt von 7,5 g THC die Grenze zur sog. nicht geringen Menge überschritten ist und damit …
Bargeldverbot kommt
Bargeldverbot kommt
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… in bar. All diese wickeln ihren Zahlverkehr unbar über Briefkastenfirmen ab, die noch nicht einmal in Steueroasen sitzen müssen. Auch in den USA, Luxemburg oder auch Zypern sind solche anonymen Firmenkonstrukte möglich und der Regelfall …
AdvoAdvice verhandelt am Europäischen Gerichtshof zur Speicherung von Daten zur Restschuldbefreiung bei der Schufa
AdvoAdvice verhandelt am Europäischen Gerichtshof zur Speicherung von Daten zur Restschuldbefreiung bei der Schufa
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Spannung war greifbar, als die Rechtsanwälte Dr. Rohrmoser und Dr. Tintemann am 26.01.2023 die mündliche Verhandlung in zwei verbundenen Rechtssachen (C-26/22 und C-64/22) am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wahrnahmen …
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wiesbaden Reiserecht erklärt: Minderung des Reisepreises Die Richter in Luxemburg machten deutlich, dass Reisende Anspruch auf Minderung eines Preises einer Pauschalreise haben, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht …
Das neue EU-Patent
Das neue EU-Patent
| 23.01.2023 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… Vermutlich ab Juni 2023 werden 17 Länder mitmachen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden. Das EU …
KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Diese Rechtsprechung könnte sich aber schon bald ändern, wenn der EuGH der Argumentation des Generalanwalts folgt“, so Rechtsanwalt Gisevius. Noch steht das Urteil des EuGH aus und auch die deutschen Gerichte warten auf die Entscheidung aus Luxemburg
Amazon kann für Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Händlern haften
Amazon kann für Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Händlern haften
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… erhob in Luxemburg und Belgien nicht Klage gegen die jeweiligen Marketplace-Händler, sondern gegen Amazon. Die Frage war nun, ob Amazon für diese Angebote der Händler selbst und damit unmittelbar haftet. Amazon argumentierte, dass die Angebote …
Hausfinanzierung gerettet - Hanseatic Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
Hausfinanzierung gerettet - Hanseatic Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
10.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… In der Kanzlei AdvoAdvice meldete sich im Sommer ein Betroffener aus Luxemburg, dessen Hausfinanzierung aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages scheiterte. Was war geschehen? Der Betroffene hatte einen Kreditkartenvertrag mit der Hanseatic Bank …
EU-Führerschein in Tschechien: Eine kostengünstige Alternative?
anwalt.de-Ratgeber
EU-Führerschein in Tschechien: Eine kostengünstige Alternative?
| 07.03.2023
… Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich gilt der EU-Führerschein zehn Jahre. EU-Führerschein in Tschechien: Kosten …
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… es im luxemburgischen Tageblatt zu lesen. Ein guter früherer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens ist nach allem nicht mehr aktuell (Update: und zwischenzeitlich leider gelöscht) . Sind Sie betroffen? Als Besitzer, Importeur …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… das Bundesarbeitsgericht über die Fälle mit den Frauen abschließend entschieden. Da das Gericht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden ist, folgte das BAG dem Luxemburger Gericht. Urlaub verjährt nach dem Urteil nicht automatisch nach drei Jahren …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
… 2020) Frankreich mit Ausnahme der Region Grand-Est sowie Island, Wales und Nordirland gelten als neue Risikogebiete. (30. September 2020) Tirol, Tschechien und Luxemburg gelten nun als Risikogebiete. (28. September 2020) In folgenden elf …
Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
18.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und müssten stillgelegt werden. Hier können Verbraucher gespannt sein, wie deutsche Gerichte und Behörden die Entscheidungen aus Luxemburg umsetzen. Die Bosch-Enthüllungen erhöhen unter Strich die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz enorm …
Gazprom und Lukoil ADR: Umtausch von russischen ADRs gelungen
Gazprom und Lukoil ADR: Umtausch von russischen ADRs gelungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
… Sie bis zum 20.12.2022 Ihre ADRs in Aktien umtauschen, wenn sich Ihre Wertpapiere in der Lagerstelle Clearstream Luxemburg oder einer anderen Verwahrstelle mit Zugang zu den USA befinden. Hierfür müssen Sie über ein Depot mit Zugang …
EuGH-Urteil im Abgasskandal Az. C-873/19 – Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen
EuGH-Urteil im Abgasskandal Az. C-873/19 – Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen
10.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein. Die Luxemburger Richter entschieden, dass qualifizierte Umweltvereinigungen wie die DUH gegen die Typengenehmigungen, die möglicherweise gegen das Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen verstoßen, klagen dürfen. Zudem machte das EuGH erneut …
Betrüger / Scam: Anlagenguru.com
Betrüger / Scam: Anlagenguru.com
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
… Investors S.A. ist eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht (Société Anonyme) mit Hauptsitz in Luxemburg. Sie wurde am 10. September 2010 gegründet und ist im luxemburgischen Handelsregister (Registre de Commerce) Luxemburg unter der Nummer …
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… und bei dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zugelassen. Wirtschaftliche, das heißt unternehmerische Tätigkeit ist unvermeidlich risikobehaftet. Es muss nämlich Unternehmerinitiative entwickelt und Unternehmerrisiko getragen werden …
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
| 24.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zu denen auch Autokredite zählen, noch Jahre nach Abschluss widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder die erteilten Pflichtinformationen unzureichend sind. Insbesondere bemängelten die Richter in Luxemburg
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Luxemburg stärkt Position von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen EuGH: Deutsche Rechtsprechungspraxis ist unionsrechtswidrig. Lesen Sie mehr, welche Auswirkungen das auf Sie hat! Grundsätzliches zu Verjährung und Verfall …
Erfahrungen mit „erfolgskapital.com“/ Erfolgskapital: Geld zurück? FINMA und BaFin bestätigen Trading-Betrug
Erfahrungen mit „erfolgskapital.com“/ Erfolgskapital: Geld zurück? FINMA und BaFin bestätigen Trading-Betrug
| 18.10.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… und Handelsdiensten. Die Erfolgskapital -Gruppe wird seit dem 29. Mai 2000 auf dem Six Swiss Exchange (Symbol: SQN) aufgeführt und hat ihren Hauptsitz in Drüsen (VD) und Büros in Zürich, Bern, London, Luxemburg, Malta, Bucarest, Dubai, Singapur …
Scottish Widows und Clerical Medical - aktuelle Ansprüche - Warnung vor einer übereilten Kündigung
Scottish Widows und Clerical Medical - aktuelle Ansprüche - Warnung vor einer übereilten Kündigung
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg