547 Ergebnisse für Luxemburg
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14.02.2022
… Gerichtshofs für eine Kehrtwende. Wer einen Online-Stream aufruft, der offensichtlich rechtswidrig ist, kann für das bloße Anschauen belangt werden, entschieden die Richter in Luxemburg. Maßgeblich hierfür ist allerdings, dass die benutzte Streaming …
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10.02.2022
… Fall hatten zwei verstorbene Arbeitnehmer ihren vollständigen Jahresurlaub nicht genommen. Die Richter in Luxemburg sprachen den Frauen zweier verstorbener Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung als vererbten Anspruch auf Abgeltung zu. (EuGH, Urteil vom 6.11. 2018, Az.: C‑570/16; C-569/16).
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27.01.2022
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Schweigen ist Gold? Nicht immer, wann in Luxemburg schweigen als Zustimmung zu werten ist. Die Anforderungen an Sicherheit und Schnelligkeit in den Handelsbeziehungen bedeuten, dass die Zeit, in der eine Partei die Richtigkeit …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… mit vorgeblichem Sitz in Luxemburg und einer Zweigstelle in Stuttgart über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt, Bankgeschäfte zu betreiben und Finanzdienstleistungen zu erbringen. Die AURELIUS INVESTMENT GROUP tritt laut BaFin …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Mittelpunkt immer der Diesel-Abgasskandal, der sich auf FCA bezog. Seit Sommer 2020 ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Betrugsverdachts gegen das Fiat-Imperium …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… läuft aufgrund der Abgasmanipulation seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren und seit 2018 sogar eine Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seitdem drohte der Skandal in Europa in Vergessenheit zu geraten …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Malta und Luxemburg mit einem offenen Firmenregister. In vielen Fällen sind die Ermittlungen jedoch bis heute nicht abgeschlossen. Angesichts der jetzt veröffentlichten Pandora Papers zeigt sich auch, dass die Zahlungen scheinbar keinerlei …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und noch heute sind. Gegen Italien läuft aufgrund der Abgasmanipulation seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und seit 2018 ist eine Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängig …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Papers, Luxemburg-Leaks etc. haben schon so manchen Steuersünder zittern lassen. Hinzu kommt der im Jahr 2017 eingeführte automatisierte Datenaustausch, durch welchen mehr als 100 Länder wie die Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg, Österreich …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… werden müssen. Ein Hinweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung reicht nicht aus. Die Richter in Luxemburg erteilten auch dem vielfach verwendeten Argument von Banken, dass das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer bereits verwirkt sei …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Problemstellung Der Automatische Informationsaustausch innerhalb der EU ist bereits seit 2005 vereinbart, es bestand bis zum 31.12.2014 eine Übergangsregelung bezüglich der Besteuerung von Zinserträgen, welche den Anlegern in Luxemburg …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… damit gegen EU-Recht verstoßen. Mit dem Abgasskandal beschäftigt sich längst auch der EuGH in Luxemburg. Ende 2020 entschieden die Richter dort, dass Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren – wie sie Volkswagen, Mercedes und Co verbaut haben …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Lettland, Zypern, Malta, Serbien, Montenegro, Israel, Dänemark, Südafrika, Neuseeland, Hongkong, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, Costa Rica, Mexiko und Paraguay. Welche Änderungen gibt es nun für eine Antragstellung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… wir auf der Homepage damit geworben, dass die Goethe & Graf AG 1993 gegründet worden sei und seit 2008 in der Krisenzeit zum globalen Finanzdienstleister mit weiteren Standorten in Dubai, Luxemburg und Hamburg sei …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
VW STEHT VOR SCHLAPPE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH) Luxemburg, 23.09.21: In einem Gutachten stuft der EuGH-Generalanwalt das von Volkswagen und Porsche verwendete sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleihe ist in Luxemburg notifiziert worden. Der Anleger wurde mit einer Verzinsung von 6 % jährlich geworben. Der Vertragsabschluss erfolgte der Gestalt, dass der Anleger elektronisch auf den Formularen der Emittentin ein Angebot unterbreitete …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… orientiert, muss dargestellt sein, wann und nach welchen Regeln sich dieser Zinssatz verändern kann. Außerdem sei nach Ansicht der Richter in Luxemburg nötig, dass der bei Vertragsschluss gültige Prozentsatz angeben ist. Kunden müssen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Singlebörse C-Date.de ist eine der bekannteren Flirtplattformen in Deutschland. Betrieben wird das Datingportal von der Interdate S.A. mit Sitz in Luxemburg. Als Rechtsanwalt habe ich seit Jahren täglich mit Streitigkeiten rund um …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit seiner jüngsten Entscheidung im Bankrecht widerspricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Bundesgerichtshof (BGH): Am 9. September 2021 sprachen die EuGH-Richter den Bankkunden ein Widerspruchsrecht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart. Vor dem EuGH ging es um Kreditverträge der VW-Bank, Skoda Bank und der BMW-Bank . Das Landgericht Ravensburg hatte dem EuGH strittige Fragen zum Widerruf vorgelegt und die Luxemburger Richter …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Amtes für Ordnung und Sicherheit bei erlaubten 30 km/h in der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Karl-Marx-Straße. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Gerard Hogan, den gerichtlichen Entscheidungen des BGH bereits im Ergebnis widersprochen. Denn die Fragen, die der BGH europarechtlich als klar und eindeutig zu Gunsten der deutschen Bankenwirtschaft beantwortet hat, wurden aus Luxemburg …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern. I. Bedarf an einer europäischen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Abschalteinrichtungen einzustufen sind, können sich Dieselkläger auf dieses Urteil aus Luxemburg berufen. Besitzen Sie ein Wohnmobil VW California T5 oder ein anderes Fahrzeug mit dem Motor EA189? Dann sollten Sie sich von einem erfahrenen Anwalt beraten …