Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen

Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die hohe Stickoxid-Belastung in den Städten getan. Damit habe man gegen europäisches Recht verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt (Rechtssache C-635/18). 

Luftverschmutzung in Deutschland: Grenzwerte »systematisch und fortdauernd« überschritten

Die EU-Kommission hatte 2018 geklagt, weil Deutschland systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen habe. Der EuGH stellte nun fest, dass das Land »offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen« habe. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten systematisch und fortdauernd überschritten worden. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedsstaaten derartige Überschreitungen aber so schnell wie möglich beenden. Geschieht dies nicht, könnte Deutschland laut eines »Spiegel«-Berichts vom 3. Juni 2021 eine Strafe von zehn Millionen Euro pro Tag drohen.  

Besserung in den letzten fünf Jahren – trotzdem Fahrverbote?

Seit 2016 ist die Luft in vielen deutschen Städten jedoch besser geworden. Laut Bundesumweltministerium überschritten vor fünf Jahren noch 90 Städte teils deutlich die Stickoxid-Grenzwerte. 2019 waren es noch 25 Städte, 2020 betraf es nur Darmstadt, Hamburg, Limburg, Ludwigsburg, München und Stuttgart. Experten gehen jedoch davon aus, dass die jüngsten niedrigen Zahlen ein Resultat der Mobilitätseinschränkungen während der Coronakrise seien und die Luftverschmutzungen wieder zunehmen werden. 

Dieselskandal: Höherer Schadstoffausstoß als angegeben

Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich. Vor allem Dieselfahrzeuge waren hier im Zuge des Dieselskandals in die Kritik geraten. Unabhängige Untersuchungen hatten belegt, dass Millionen von Diesel-Pkw im Straßenverkehr teils wesentlich höhere Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben. Durch illegale Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugmotoren wurden Abgastests auf dem Prüfstand manipuliert, um für die Fahrzeuge eine behördliche Typgenehmigung zu erhalten. Diese Schummeleien haben Hersteller wie VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und viele andere bereits Strafzahlungen insgesamt in Milliardenhöhe beschert. 

Dieselskandal: Hersteller wollen Pkw nicht nachrüsten

Mit den Bußgeldern ist das Problem jedoch nicht behoben. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Die dreckigen Dieselfahrzeuge sind immer noch auf den Straßen unterwegs. Bis heute wehren sich die Hersteller, die Diesel-Pkw mit wirksamer Hardware auf eigene Kosten nachzurüsten. Um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen, muss Deutschland nun schnell Gegenmaßnahmen ergreifen. Das bedeutet, dass weitere Diesel-Fahrverbote in Städten drohen, da die Fahrzeuge nicht den gesetzlichen Vorgaben für Emissionsgrenzwerte entsprechen.« 

Verbraucherschützer: Auch für Euro 6 Fahrverbote denkbar

»Bisher sind Dieselautos mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder niedriger von den Diesel-Fahrverboten betroffen«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Da jedoch die zulässigen Grenzwerte inzwischen auch bei Euro-6-Autos nicht eingehalten beziehungsweise weit überschritten werden, sind weitere Fahrverbote denkbar. Das bedeutet, dass zahlreiche Diesel-Besitzer in einem solchen Fall ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können. Auch ein sich lohnender Verkauf wird damit so gut wie unmöglich.« 

Dieselskandal ist noch lange nicht aufgearbeitet

Deshalb rät Verbraucheranwalt Dreschhoff jedem Diesel-Besitzer zur Prüfung, ob Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden können. »Der Dieselskandal ist noch lange nicht aufgearbeitet, die Hersteller konnten die ganze Angelegenheit viel zu lange einfach aussitzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass geschädigte Diesel-Besitzer zu ihrem Recht kommen. So müssen sie nicht mehr mit mangelbehafteten Pkw herumfahren, die viel zu viele Schadstoffe in die Luft pusten.« 

Umgehen Sie Fahrverbote – handeln Sie jetzt! 

Wenn Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Daimler, BMW, Opel oder andere fahren, kann es gut sein, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern weiter, eventuelle Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Auf www.diesel-gate.com können sie schnell, unverbindlich und kostenfrei prüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Lieber telefonisch? Sie können uns unter 030/22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch informieren wir Sie über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!