113 Ergebnisse für Mitgliederversammlung
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… kann nach § 127 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) meist ebenfalls durch eine „telekommunikative Übermittlung“ gewahrt werden. Anderes gilt etwa für Mitgliederversammlungen einer Genossenschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… eines wichtigen Grundes, wie etwa eines Verstoßes gegen die Satzung, die Hausordnung und gegen Beschlüsse und Anordnungen vor. Die Mitgliederversammlung des Vereins hatte zuvor männlichen Mitgliedern das Tragen von Muskel-Shirts …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
… nach Ausgestaltung in der Satzungsänderung entweder von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand zu bestellen. Sind die Personen, die als B esondere Vertreter bzw. Vertreterinnen bestellt werden, zuvor bislang Arbeitnehmer bzw …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2014 unterzeichnet wurde, heißt es hierzu: „Sonstige finanzielle Verpflichtungen bestehen aus gekündigten Mitgliedschaften, die nach der Mitgliederversammlung für das Geschäftsjahr 2013 fällig werden: € 5.990.876,86“. Angesichts …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… sollen, sind diese vorher anzudrohen und ist die angebliche Pflichtverletzung so genau wie möglich zu benennen. Wie kann der Verein die missliche Lage beenden? Der Restvorstand kann über § 37 BGB eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Viele Vereine halten ihre alljährliche Mitgliederversammlung am Anfang des Jahres ab. Sollten sie keine Erlaubnis zur Vergütung des Vorstandes in der Satzung vorgesehen haben …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… angefordert werden. Das Gericht kann die Bestellung auch zeitlich oder sachlich beschränken. Es ist denkbar, dass der Notvorstand nur für eine bestimmte Aufgabe (Einberufen einer Mitgliederversammlung) oder nur für eine bestimmte Zeit …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… beantworten darf. Begriff der Entlastung Mit der Entlastung erklärt die Mitgliederversammlung, dass sie mit der der Geschäftsführung des Vorstandes im vergangenen Geschäftsjahr einverstanden war. Weiter verzichtet sie durch die Entlastung …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Leitlinien des Vereins werden sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Entwicklung …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… der Beschlussfähigkeit finden sich in der Satzung beantwortet. Fehlt eine Regelung in der Satzung, greifen die gesetzlichen Regelungen des Vereinsrechts des BGB. Maßgebliche Norm ist der § 32 und § 33 BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (1 …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die Mitgliederversammlung der richtige Ort sei. Für diese hatten die Mitglieder jedoch keine Einladung erhalten; es war streitig, ob dies absichtlich oder versehentlich erfolgt war. Das OLG gab den Mitgliedern Recht und führte aus, dass ihnen …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Alljährlich steht die Mitgliederversammlung des Vereins an. Die Einladung an die Mitglieder bedeutet neben dem Arbeitsaufwand für den Vorstand auch einen Kostenaufwand für den Verein durch Porto, Papier und Umschläge. Der schnellere …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… überbetrieblichePensionskasse durchgeführt werden sollte. Die Mitgliederversammlung derPensionskasse beschloss eine Herabsetzung der Leistungen und zahlte in der Folgezeitan eine verringerte Pensionskassenrente aus. Zu dieser Kürzung war …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Vereins im Vereinsregister einzutragen, widerstrebte dem zuständigen Amtsgericht (AG). Es wies den Antrag ab, da die neuen Vereinsregeln künftige Mitgliederversammlungen nicht nur real, sondern auch virtuell in einem sogenannten …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch eines Vereins Mitgliederversammlungen zukünftig …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitgliederversammlung zum 31.12.2009 eine Satzungsänderung beschließt, diese muss eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulassen. Fazit: Vereine sollten auf Grundlage dieses Anwendungsschreibens nunmehr zwingend …
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27.03.2020
… Mitglieder benötigt. Im Vereinsregister werden Neueintragungen, Änderungen sowie Löschungen von Vereinen verzeichnet. Ein Verein wird entweder durch das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens oder durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung …