213 Ergebnisse für Nötigung im Straßenverkehr
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02.03.2022
… der Fahreignung“. In Deutschland wird die MPU seit dem Jahr 1954 durchgeführt. Sie trifft eine Prognose darüber, ob sich der Antragsteller zukünftig im Straßenverkehr bewähren wird. Zugleich unterstützt sie die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden …
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23.02.2022
… dass bei Letzterer eine Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Gerade im Straßenverkehr kommen Nötigungen häufig vor. Dabei ist im Regelfall eine vorsätzliche Behinderung des Opfers Voraussetzung.
Was ist Nötigung?
Die Nötigung ist eine Straftat …
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23.02.2022
… eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen und mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn er mit einer Schädigung von Personen oder Sachen einhergeht.
So gehen Sie vor!
Zunächst sollten Sie den Bußgeldbescheid auf sofort …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… an Feinstaub ausgestoßen wird. Selbst die Menge des in der Statistik erfassten, verkauftem Brennholzes und der Holzpellets hat den Ausstoß durch den Straßenverkehr aus Bremsen- und Reifenabrieb sowie Abgasen schon erreicht. Hinzu kommt aber noch …
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18.02.2022
… nach einem Unfall im Straßenverkehr
Wer entscheidet über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall?
Die Entscheidung darüber, welche Unfälle als Arbeitsunfälle einzuordnen sind, treffen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Dabei …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… im Straßenverkehr (zum Beispiel nach einer Unfallflucht oder einer Nötigung im Straßenverkehr). Das Fahrverbot nach dem StGB ist auf maximal 6 Monate begrenzt. Im Detail gibt es zwischen den Fahrverboten nach dem Straßenverkehrsgesetz (für …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Straßenblockaden müsste dann aber zunächst festgestellt werden, dass tatsächlich ein Einsatz behindert wurde. Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Straßenverkehr. Folge sei, dass im Prüfmodus die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr werde der Modus gewechselt, so dass die Stickoxid-Emissionen anstiegen. Zudem verfüge die Software über …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bezuschusst. Mit den Millionen Holzöfen und ca. 1 Mio. Pelletheizungen wird inzwischen lt. dem Umweltmagazin GEO mit Berufung auf Datenerhebungen des Umweltbundesamts mehr Feinstaub PM 2,5 ausgestoßen, als mit dem gesamten Straßenverkehr über …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Software, die in vielen Fällen vom Gesetzgeber als illegal und unzulässig eingestuft wurden. Um sie zu entfernen, ist ein Update der Software nötig. Die Anwälte von Cäsar-Preller, einer Kanzlei in Wiesbaden , sehen sich bestätigt: Daimler hat …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Unfälle können überall passieren – im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt oder bei der Freizeitgestaltung. Die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls sind oft gravierend und können das Leben des Unfallopfers auf einen Schlag …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter wie auch Geschädigter einer Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu werden, ist das tägliche Risiko von Verkehrsteilnehmern. Jedoch ist nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß strafbare Nötigung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in der StVZO abgedeckt. Es gab Händlern und Privatpersonen die Möglichkeit, ein abgemeldetes Fahrzeug zu bestimmten Zwecken vorübergehend im Straßenverkehr bewegen zu dürfen. Heute finden sich die Regelungen dazu unter § 16 FZV …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.“ Auch im Straßenverkehr findet Nötigung statt: Ausbremsen, Schneiden, Drängeln, dicht Auffahren, Lichthupe. Hier zwingt der Nötigend einen anderen …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr erfolge die Abgasreinigung allerdings in einen anderen Modus mit der Folge, dass der Stickoxid-Ausstoß ansteigt. Das LG Münster folgte den Ausführungen des Klägers weitgehend. VW habe …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Abstandkontrollen an einer Messstelle mithilfe von zwei Kameras durchgeführt. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass extrem dichtes Auffahren und Verwenden der Lichthupe sogar als „Nötigung im Straßenverkehr“ und damit als Straftat eingestuft werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Rechtstipp erfahren Sie: - Wie das Gesetz „Nötigung“ definiert - Wann ein Verhalten im Straßenverkehr Nötigung ist - Wie Nötigung im Straßenverkehr bestraft wird - Ob man verurteilt werden kann, wenn Aussage gegen Aussage steht - Was man tun …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… normalen Bedingungen im realen Straßenverkehr steige der Emissionsausstoß wieder an, so der Kläger. Das OLG Naumburg folgte der Argumentation. Der Kläger habe hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… 19). Niedrige NOx-Werte nur auf dem Prüfstand vorgetäuscht Es könne daher nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Der Sinn der Funktion erschöpfe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Baujahre 2014 bis 2019. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen drei Gutachten vor, die belegen, dass bei Wohnmobilen mit Euro-5- und Euro-6-Motoren die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr nicht funktioniert. Der Motor …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… und jugendschutzrelevante Verurteilungen - auch geringfügige. Wurde zum Beispiel eine Person wegen sexueller Nötigung zu 60 Tagessätzen verurteilt und ist hierdurch eigentlich nicht „vorbestraft“, taucht die Verurteilung trotzdem in dem erweiterten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen Sachmangel dar. Ein entsprechender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes ist nicht nötig, um den Sachmangel zu beweisen. Hier erwarten Gerichte einen schlüssigen Vortag, der von den Anwälten der Autobauer erwidert werden muss. Auch das hat der BGH …