76 Ergebnisse für Patentanmeldung

… Von dieser bis zur Erteilung des Patentes ist es jedoch ein weiter und steiniger Weg. Zulässig wäre insoweit nur gewesen, darauf hinzuweisen, dass eine Patentanmeldung vorgenommen wurde. Auch bei dieser Werbung ist Vorsicht geboten, insbesondere …

… der Beklagten von der ET-GmbH eine Reihe der von der Abteilung des Klägers entwickelten Produktlinien übernahm. Aufgrund dieses Vertrages erwarb die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch die Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen …

… für ein Geschmacksmuster, welches das Design eines Produktes schützt, nicht aber eine darin enthaltene Technik. Schwierig ist die Beurteilung der Werbung mit einer Patentanmeldung. Da zwischen Anmeldung und Erteilung mehrere Jahre liegen …

… bei der Patentanmeldung betreffen, insbesondere Erleichterungen bezüglich der Übersetzung. Bisher wurden bei der Patentierung auch Übersetzungskosten veranschlagt. Im Londoner Protokoll ist nun vereinbart, dass auf eine Übersetzung …