153 Ergebnisse für Preisangaben
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04.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Reiseprospekt basierten die Preisangaben für Reisen zur „Costa del Sol" auf einem Grundpreis, allerdings wurde ein Vorbehalt von bis zu 50€ für die Zeit bis zur Buchung gemacht. Der BGH sah darin keinen Verstoß gegen das aktuelle …
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10.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Bedeutung. Folglich ist auch für den Unternehmer der Preis eines der wichtigsten Werbemittel um neue Kunden zu gewinnen. Entsprechend dieser Bedeutung kommt auch der Beachtung der Preiswahrheitspflicht beim Umgang mit Preisangaben größte …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Produkt dieser Art frei von solchen Stoffen ist (BGH GRUR 56, 550). Die Preisangabe mit dem Zusatz „inkl. MwSt" ist daher irreführend, wenn sich die Mehrwertsteuerangabe in einer durch Fettdruck und größere Schrift blickfangmäßig …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sternchenhinweise mit Preisangaben Die Internetbetrüger gestalten ihre Webseite so, dass Informationen über die Kostenpflichtigkeit der Nutzung für den Kunden möglichst nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Oftmals ist der Preis …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Angebots Verstöße vor, die einem wirksamen Vertragsabschluss entgegen stehen. Zum einen werden Leistungen angeboten, die technisch schwer durchsetzbar sind. Zudem ist die Preisangabe nicht offen genug und Interessenten werden unter …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Wettbewerbsrecht dar, wenn sie den beworbenen Preis übersteigt. Preisangabenverordnung Für die Auszeichnung von Preisen gilt darüber hinaus die so genannte Preisangabenverordnung. Danach entspricht nur eine richtige Preisangabe …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Das bedeutet jedoch nicht, dass nunmehr jede Werbung mit Preisangaben zulässig ist. So hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 20.08.2007 entschieden, dass die Werbung bei einer Ebay-Auktion, in der konkret …
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13.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Änderung des TKG erfolgte durch verschärfte Pflichten zur Preisangabe in § 66a TKG. Die Anbieter von Premiumdiensten müssen den Preis für die Nutzung des Dienstes gut lesbar, deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei Preisangaben, Werbeprospekten, durch Verwendung fremder Marken oder Maßnahmen der Kundengewinnung auf. Erst nach erfolgloser Abmahnung ist das gerichtliche Verfahren zulässig. Formelle Anforderungen an eine wirksame Abmahnung …