471 Ergebnisse für Privatrecht
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… vorgehen? Generell genießen auch juristische Personen Persönlichkeitsrechtschutz. Zwar ist noch nicht entschieden inwieweit das im Kunsturhebergesetz zum Ausdruck kommende Recht am eigenen Bild auch juristischen Personen des Privatrechts …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln auch in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden muss. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft sei ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… des spanischen Internationalen Privatrechts oder nach internationalen Abkommen demnach ein ausländisches Recht - hier z.B. das Recht des US-Bundesstaates Georgia - anwendbar, so findet dieses gleichwohl nicht „automatisch" Anwendung. Die Rechtslage …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer privatrechtlichen Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer privatrechtlichen Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt . 2. Die Regelung …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Rasers ab, der die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung geltend machen wollte, weil sie von einem privatrechtlich Angestellten des zuständigen Landkreises vorgenommen worden war. Die Richter lehnten ein Beweisverwertungsverbot ab, weil …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die gesetzliche und privatrechtliche Einlagensicherung. Das gilt jedoch nur für reguläre Sparbriefe. Anders dagegen bei Sparbriefen mit Nachrangabrede. Mit der Nachrangabrede verpflichtet sich der Anleger, im Fall der Insolvenz …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und wann man mit ihr zu tun hat erklärt die anwalt.de-Redaktion in diesem Beitrag. Was ist die SCHUFA ? SCHUFA ist die Abkürzung für \\\"Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit\\\", eine privatrechtliche Gesellschaft …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… des Zugewinns, also des Wertzuwachses haben. Sowohl das spanische als auch das deutsche internationale Privatrecht verweisen grundsätzlich auf das gemeinsame Heimatrecht der Ehepartner, was den ehelichen Güterstand anbetrifft. Dies bedeutet …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… spanischer Staatsvertrag über das anzuwendende Erbrecht besteht nicht. Aber das internationale Privatrecht beider Staaten regelt jeweils diesen Fall. Artikel 25.1 des deutschen EGBGB spricht aus, dass das Heimatrecht des Erblassers maßgeblich …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Versorgungs- oder Schwerbehindertenrechts beim Verlust einer Niere ein fester Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgesehen ist, dies für die Auslegung der privatrechtlichen Vorschriften des Unfallversicherungsrechts …
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27.03.2020
… bürgerliche Privatrecht und in das Sonderprivatrecht. Das Zivilrecht ist vom öffentlichen Recht und vom Strafrecht zu unterscheiden. Anwendungsbereiche des Sonderprivatrechts sind unter anderem das Arbeitsrecht und das Handelsrecht, Beispiele …
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30.03.2020
Vertragsverhandlungen, Unternehmensgründungen, aber auch Korruption, Insolvenzdelikte oder Steuerstraftaten – das Wirtschaftsrecht umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Das gilt sowohl für alle privatrechtlichen Angelegenheiten als auch für …