474 Ergebnisse für Restschuldbefreiung
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vom 17. März 2008 aufgehoben worden und dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt. Das Finanzamt hatte am 11. Oktober 2006 im Verfahren Steuerforderungen in Höhe von 11.157,37 EUR angemeldet. Im Mai 2009 hatte unser Schuldner …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die insolvenzrechtliche Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorliegen würde. Auf Antrag mehrerer Gläubiger wurde dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die unterlassene Mitteilung eines Wohnsitzwechsels führt nicht sofort zu einer Versagung von Restschuldbefreiung oder Aufhebung einer Stundung. Die Obergrenze ist bei zwei Wochen anzunehmen. Danach hat nach Ansicht des Amtsgerichts …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist es aufgehoben und dem Schuldner ist mit Beschluss vom 14. Juni 2010 die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Der Schuldner erhielt von einer Gläubigerin Materiallieferungen. Am 1. Juli 2009 listete die Gläubigerin ihre Forderungen …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Versagung der Restschuldbefreiung. Auf seinen Eigenantrag war über das Vermögen des Schuldners am 26. September 2005 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung der Stundung eröffnet worden. Als der Schuldner zwischen November 2004 …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, hat, so das Landgericht Kaiserslautern, im Schlusstermin den Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Was der Gläubiger danach so alles an Versagungsgründen darlegt, darf …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… angemeldet. Der Schuldner hat gegen die Qualifizierung der Forderung, als aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammend, Widerspruch erhoben. Nach Bewilligung der Restschuldbefreiung wäre diese Forderung nämlich dann hiervon …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… in einer Selbstauskunft für eine Kreditgewährung die Frage, ob er Zinsen und Tilgungen für bestehende Verpflichtungen zahle, ist dies nach Ansicht des Amtsgerichts München keine Obliegenheitsverletzung im Sinne der Insolvenzordnung, die eine Restschuldbefreiung …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Dem Schuldner wurde die Restschuldbefreiung für den Fall des Wohlverhaltens in Aussicht gestellt, zugleich wurde die Abtretung seiner pfändbaren Bezüge an en Treuhänder angeordnet. Am 5. Dezember 2008 fand sodann der Schusstermin statt. Am 30 …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam setzt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine hierauf beruhende, Beeinträchtigung …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit diesem zur Insolvenztabelle festgestellt werden, um insoweit eine Restschuldbefreiung zu verhindern. (Quelle: Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Urteil vom 24.06.2011; 2 F 328/09) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen Themen weitere Informationen? Kommen …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nichts. Der Widerspruch des Schuldners ist jedoch insofern von Bedeutung, als das Amtsgericht auf seinen Antrag hin beschlossen hat, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren, wovon indes die Forderungen aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Häufig wird angenommen, eine Forderung aus unerlaubter Handlung sei bei einer Privatinsolvenz automatisch geschützt. Ohne Antrag geht diese Forderung aber unter. Die §§ 301, 202 Insolvenzordnung sagen dieses: Wird die Restschuldbefreiung …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seines Einkommens nicht nach österreichischen, sondern nach deutschem Recht. Am 19. Januar 2006 stellte der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und stellte überdies Antrag auf Restschuldbefreiung …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind von der Restschuldbefreiung Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens zum Ablauf …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen. Das Amtsgericht eröffnete auf den mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbundenen Antrag des Schuldners durch Beschluss vom 21. August 2008 das Insolvenzverfahren …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, von der Restschuldbefreiung ausgenommen seien. Diese Regelung bezieht sich lediglich auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Schuldner für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung seine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Kostenrechnung für Restschuldbefreiung („Zentrales Registergericht Kassel"/„PAZ Justizzahlstelle") nicht bezahlen. In den letzten Tagen haben zahlreiche Schuldner nach Eröffnung ihres Insolvenzverfahren Kostenrechnungen über 79,00 EUR …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Auslegung dieser Vorschriften ergebe jedoch keine Zahlungsverpflichtung. Vielmehr handele es sich dabei nur um die Formulierung einer Obliegenheit des Insolvenzschuldners. Sie stehe im Zusammenhang mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung …