1.882 Ergebnisse für Sicherstellung
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Der gewählte Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden" . Damit können …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… neutral ermittelt? Was ist zum Beispiel mit Schmerzensgeld oder Verdienstausfall? Nur mit Hilfe eines versierten Verkehrsanwalts können Sie vollen Schadensersatz sicherstellen. Schadenhöhe ermitteln lassen Außer bei Bagatellschäden (bis ca …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese „Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen Teile des Vorstandes der Gesellschaft wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. „ In diesem Zusammenhang haben wir mittels des Arrestverfahrens …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das nicht. Lassen Sie sich zum Abschluss der Durchsuchung das Protokoll und das sog. Sicherstellungs-/Beschlagnahmeverzeichnis in Durchschrift aushändigen. Prüfen Sie, ob alle Gegenstände vermerkt und möglichst exakt bezeichnet sind, die mitgenommen …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… von Beitragsforderungen sicherstellen solle. Auswirkungen des Beschlusses Das Bayerische Landessozialgericht hat sich damit dagegen ausgesprochen, das Privileg der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln für Scheinselbständigkeiten gelten zu lassen …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen seien das Datum und der Ort des Zeckenbisses hinreichend bestimmt. Damit seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… wenden und diese um Unterstützung ersuchen. Der Betreiber des Heims muss nach § 8 WTG ein Beschwerdeverfahren sicherstellen und die Bewohner darüber informieren. Auf die Hilfe von Angehörigen sollte man nicht verzichten, nicht zuletzt deswegen …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… sicherstellen (BAG, NZA 1996, NZA Jahr 1996 Seite 493 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23; ferner Kraft, Anm. zu BAG, EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 20; Hess/Schlochauer/Glaubitz, § 78a Rdnrn. 1ff.; Weigand, in: KR, § 78a BetrVG, Rdnr. 3 m.w. Nachw.; BAG, EzA …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Ein Profifußballer sei weisungsgebundener Arbeitnehmer und könne die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach seien Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene.
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… HS 2 SGB XI nach seiner Überzeugung verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m …
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27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen, die eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs mittels eines Altersnachweiskontrollsystems vorschreibt. Diese Regelung …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… leitet aus dem staatlichen Wächteramt des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG die Verpflichtung des deutschen Staates ab, für die Existenzsicherung des Kindes Sorge zu tragen, wenn Eltern die Existenz des Kindes finanziell nicht sicherstellen könnten …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Befolgung dieser Weisung kontrollieren und sicherstellen. Rechtsanwalt Sandro Dittmann Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig Mehr Informationen: www.unternehmerrecht.info
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Verkehrszentralregister sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Das Punktsystem bezwecke eine Vereinheitlichung der Behandlung …
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Geschädigte sicherstellen, dass Reparaturkosten später nicht zurückgezahlt werden müssen, sollte er den Wagen vor einem Verkauf für mindestens sechs Monate halten. Der Schädiger sollte im Gegenzug die über dem Wiederbeschaffungsaufwand …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… in Ausschreibungen, nämlich dem Preis, gerecht zu werden. Die Einhaltung des Expertenstandards und damit die Sicherstellung der Versorgungsqualität stehen damit ernsthaft infrage.
Die pflegerischen Auswirkungen zu beurteilen, steht …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… seine Kunden darauf hinweisen, dass sie die Verpackung über die "gelbe Tonne"/den "gelben Sack" oder im Altpapier selbst zu entsorgen haben. Seit 01.01.2009 aber muss der Versandhändler sicherstellen , dass seine Verpackungen recycled werden. Dazu …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… aufgenommen, „dass die Landesverbände der Pflegekassen sicherstellen, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… während der Ehezeit. Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist, erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sicherstellung der ordnungsgemäßen Buchführung § 41 Unterlassung von verbotenen Auszahlungen des Stammkapitals § 30 bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung: Insolvenzeinleitung § 64 Abs.1 2. Haftungsrisiken Haftung wegen Insolvenzverschleppung …
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12.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf dem Armaturenbrett zum Zwecke einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit nicht ausreicht, um die Betriebsbereitschaft zu begründen. Auch muss für die Betriebsbereitschaft eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung für …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… dies mit brisanter Begründung: Die neu geregelte Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV zur Sicherstellung der privatärztlichen Behandlung im (jeweils vergleichsweise gering vergüteten) Standard- und Basistarif greife …