2.727 Ergebnisse für Wettbewerb
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere wenn der private Wettbewerber sein Angebot beim Hoheitsträger vorgestellt hat, muss …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs gehen. Werden bereits abgelaufene Angebote abgemahnt begründet allein …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (...) Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH die Kriterien festzulegen, unter denen ein abgestimmtes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise im Wettbewerb führt. Dabei muss bei der Beurteilung maßgeblich …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Wettbewerbsüberwachung, wenn sich ein Wettbewerber lediglich auf die Verfolgung eines bestimmten Verstoßes quasi spezialisiert hat. Das Wettbewerbsrecht und dessen Sanktionen sollen vornehmlich dazu dienen die eigenen wettbewerbsrechtlichen Interessen legal …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Wettbewerb mit dem Anzeigenmarkt in der Zeitung der Beklagten stehen könnte, da sich beide Angebote an denselben Kundenkreis richten und aus dessen Sicht austauschbar wären. Jedoch konnte die Klägerin keine Beweise für den tatsächlichen …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Belehrung in Textform. Hierzu das Gericht: „ Es spricht (...) nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… hat dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern unter fairen Rahmenbedingungen abläuft, die im Ergebnis zu mehr Qualität führen." Die DKG hat die neue Linie der CSU einstweilen kommentarlos zur Kenntnis …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… des Wettbewerbs durch den Geschäftsführer hat. Fehlt ein solches Interesse, so ist sie nichtig. 2. Stufe: Aber auch bei Vorliegen des berechtigten Interesses, muss in der zweiten Stufe betrachtet werden, ob dem Geschäftsführer hierdurch …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sog. GKVWettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 1. April 2007, hat sich u. a. die Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen erheblich verändert. Nach dem GKVWSG …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… die leistungsgerechte Vergütung zu ermitteln, wird hier in nachlesenswerter Form dargestellt.
Deshalb sei nachfolgend auszugsweise aus dieser Entscheidung zitiert: „Unter den Bedingungen des vom Gesetzgeber angestrebten freien Wettbewerbs …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und die unmittelbaren Wettbewerber liegen z. B. bei 2,3. Dass sich das sehr schnell auf die Neubelegungsquote der eigenen Einrichtung auswirkt, muss wohl nicht besonders erläutert werden.
... – verschiedene Auffassungen bei Einrichtungs …
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zu verweisen (dies unbeschadet sachlich begründeter Empfehlungen). Auch darf er für die Verordnung von Hilfsmitteln keine wirtschaftlichen Vorteile („Kick-Backs") annehmen. Am Rande dieser auch einem fairen Wettbewerb dienenden Vorgaben …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den unlauteren Wettbewerb), weil dem Kunden suggeriert wird, er könne zu dieser konkreten Person Kontakt aufnehmen. In Wahrheit geht es nur um den Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit dem Institut. Ein Leser fiel auf die Kontaktanzeige herein …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… der wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen prinzipiell von jedem veranstaltet werden. Aber auch was Glücksspiele anbelangt, so ist trotz der momentanen nationalen Rechtslage in Bezug auf den expandierenden Glücksspielmarkt …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerber zu zahlen, die in der Regel bei mindestens 5.000,00 EUR liegt. Sollte es erneut zu einer technischen Panne bei eBay kommen, wäre der eBay-Händler daher zur Zahlung dieser Vertragsstrafe verpflichtet. Ob Regress bei eBay genommen werden kann, ist fraglich und wird wohl derzeit "intern" heftig diskutiert.
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Durch ein Bündel von Maßnahmen wird die Attraktivität der GmbH nicht nur in der Gründung, sondern auch als „werbendes", also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und werden Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen. a …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Denn durch rechtswidrige AGB könnten Kunden davon abgehalten werden, berechtigte …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den internationalen Wettbewerb. Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Wettbewerbsverband. Der BGH hatte nun über die Revision der beklagten Kfz-Werkstatt zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass die streitgegenständliche Werbung gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung …
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12.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das laufende und das nächste Spiel des Wettbewerbs gesperrt. Hat der Spieler ein grobes Foul begangen, gewalttätig gespielt, einen anderen angespuckt oder ein Tor durch unzulässiges Handspiel verhindert, so kann ihn der Schiedsrichter …