110 Ergebnisse für Zuständigkeitsbereich
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26.11.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… oder das Verdecken einer solchen Tat. Die Geldwäsche liegt vor auch wenn die Tat zum Erwerb des Eigentums laut den o.g. Punkten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, der nicht im Zuständigkeitsbereich …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… des Bundesgerichtshofs jedenfalls für die dem Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Dresden angehörenden sächsischen Amts- und Landgerichte der Kurs vorgegeben sein: Auch der sich in einem Kreditvertrag zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… mit Begründung geschrieben werden. Der Urteilsgegenstand darf nicht im absoluten örtlichen oder sachlichen Zuständigkeitsbereich der türkischen Justiz/Gerichten liegen. Die Gegenseite muss die Gelegenheit für rechtliches Verhör bekommen haben. Dazu …
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04.11.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… kann. Nachdem das OLG Hamm jedoch entschieden hat, dass es auf die objektive Verwendungsmöglichkeit ankommt, ist davon auszugehen, dass Abmahner in der Zukunft auch weiterhin versuchen werden, ihre Ansprüche im Zuständigkeitsbereich …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Zuständigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der gerade durch ein Amt gegebenen Möglichkeiten. In all diesen Fällen ist der Strafschärfungsgrund an den Missbrauch des tatsächlich innegehabten Amtes gekoppelt. Dies bedeutet - dies sei am Rande bemerkt …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Zuständigkeitsbereich drei Beamte eingesetzt. Die Auffassung des LG, wonach bereits das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums durch die Angekl. in 54 Fällen über einen Zeitraum von knapp 3 Stunden im Zustand …
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26.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… sind, in den Zuständigkeitsbereich des Sachverständigenausschusses fällt. Fragen, welche Schäden durch den Versicherungsfall verursacht sind und in welcher Höhe sie Wiederherstellungskosten auslösen, seien davon umfasst. Damit war die Klage abzuweisen. Das OLG Hamburg …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und Forstwirtschaft an. Ende 1995 verlegte die Bäuerin ihren Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1997 reichte sie dort u. a. Gewinnermittlungen für die Wirtschaftsjahre 1992/93 …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2 …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Aktuell 2010, 302810) . Diese Entscheidung könnte wegweisend sein und ist gerade für Abgemahnte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichts ein Glücksfall. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung mit den Argumenten …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Hier sind die Gemeinden und die zuständigen Straßenmeistereien gehalten, die Straßen frei von Schnee und Eis zu halten und so für eine sichere Zone zu sorgen. Sind (öffentliche) Straßen und Wege, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Streitigkeiten in Zusammenhang mit den gewerblichen Schutzrechten (Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht), mit dem Sortenschutz sowie Fragen des Reiserechts und Personenbeförderungsrechts in seinen Zuständigkeitsbereich. (WEL)
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Bestimmungen werden Geschäftsführungsaufgaben ausdrücklich aus den Zuständigkeitsbereichen des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung ausgenommen (§ 111 Abs. 4 S 1 und 119 Abs.2 AktG). Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hätten erkennen müssen, dass die Störung der Rufanlage auf ihren Zuständigkeitsbereich zurückzuführen war. Aus diesem Grund bewerteten die Richter des Zivilsenats das Verhalten der Heimleitung als schuldhafte Pflichtverletzung aus dem Kaufvertrag und wiesen die Revisionsklage ab. (Az.: VIII ZR 246/06) (WEL)