110 Ergebnisse für Zuständigkeitsbereich
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in Deutschland beschäftigt und Rückforderungsansprüche von Spielern gegen Online-Casino-Anbieter ausdrücklich bejaht. Die Entscheidung ist dabei von besonderer Bedeutung, weil sie im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts München …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… generis für Geschädigte verfolgen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Verlust erlitten haben oder in deren Zuständigkeitsbereich aus Regelverstössen erlangtes Vermögen der Insolvenzschuldnerinnen sichergestellt werden kann. Geschädigte …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handelssachen, die in den weiten Zuständigkeitsbereich des Landgerichts fällt, und einer Trennung nur innerhalb dieses Gerichts. Nachdem die Kammer für Handelssachen am 1. Januar 1909 als Berufungsgericht eingerichtet worden war, ist sie nun für …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… nicht auf der im Internet veröffentlichten Liste des KBA über betroffene Fahrzeuge außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des KBA aufgeführt? c) Sind wegen dieser Abschalteinrichtungen Maßnahmen des KBA (z.B. Anordnungen zu ihrer Beseitigung …
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15.06.2022
… auf Mietrückständen basierte. Gemäß § 29a ZPO unterfallen alle Streitigkeiten über Räume ausschließlich örtlich dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts/Landgerichts, in dessen Bezirk sich die streitgegenständlichen Räume befinden. In sachlicher Hinsicht …
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07.03.2023
… in ihren Zuständigkeitsbereichen zu kontrollieren. Bei Nichtbeachtung der Aufsichtsmaßnahmen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und kann mit Strafe oder Geldbuße geahndet werden. Letztendlich hängt aber das Ausmaß der Verletzung der Kontrollpflicht …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… Bei den zulassungsbeschränkten Studienfächern im Zuständigkeitsbereich der Universitäten sieht die Vergabepraxis ähnlich aus wie die der Stiftung für Hochschulzulassungen. Heißt: Die Abiturnote entscheidet auch hier meistens über die Zulassung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Möglichkeiten etwas näher beschäftigen. Heirat in Deutschland Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der deutsche Ehepartner gemeldet ist. In der Regel ist das das örtliche Standesamt an der Meldeadresse. Hier muss das Aufgebot …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Eheschließung …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Rechtssicherheit, da die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fällt. Fraglich ist auch, wie Arbeitgeber diese Angaben datenschutzkonform kontrollieren können. Fakt …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt. Zudem ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht mehr zur Erbringung der Darlehensraten (Zins-/und Tilgung) verpflichtet …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde diese beurkundet. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben fällt in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde, wenn eine Vollmacht, die ausdrücklich für den Fall erstellt wird, dass der Vollmachtgeber …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sie interessengerechtesten Urteile fällt. Möglicherweise macht es hier durchaus Sinn darüber nachzudenken, den Erstwohnsitz bzw. die Geschäftsadresse entsprechend in einen entsprechenden gerichtlichen Zuständigkeitsbereich zu verlagern. Mehr Infos auch im Video …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der GEMA kann ganz einfach geprüft werden, ob der Musiktitel in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ist die GEMA nicht zuständig, muss mit dem entsprechenden Rechteinhaber ein Vertrag über die Nutzung im Video geschlossen werden. Folgen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… selten. Ihm muss die Nichtigkeit nach Formulierung der Rechtsprechung quasi „auf die Stirn“ geschrieben sein. Diese offensichtliche Nichtigkeit ist z.B. der Fall, wenn die falsche Gemeinde außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Bescheide …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beachten. Für unser Dezernat Verwaltungsrecht zählt das Angreifen von Verordnungen und Maßnahmen des Staates zu den Kerntätigkeiten. Mit dem hohen Grad an Spezialisierung und der Expertise aus über …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Für unsere auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte zählt das Angreifen von Verordnungen und die Darlegung …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… leichte Möbel muß der Mieter selber zur Seite schieben, schwere Möbel fallen in den Zuständigkeitsbereich des Vermieters. Ob eine Mietminderung in bestimmter Höhe einer gerichtlichen Überprüfung standhält, kann nicht immer abschließend …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und die Regelungen in ihrem Bundesland lassen einen konkreten Rat für oder gegen eine Klage zu. Zu berücksichtigen sind dabei ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Zuständigkeitsbereich hat. Auch sind Fälle vor dem Amtsgericht Senftenberg eingestellt worden, weil Beamte einen Gerät dieses Typs nicht ordnungemäß bedienten. Diese Auflistung könnte noch fortgeführt werden, es soll aber nur aufgezeigt werden, welche …
Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Hersteller im Visier Überraschend sind die Ergebnisse und Entwicklung nicht unbedingt. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage …
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hat zwölf Hersteller im Visier Überraschend ist das Ergebnis nicht unbedingt. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage manipulieren …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… gegenüber dem sozialen Gegenspieler in einem nicht unbedeutenden Teil des von der Gewerkschaft beanspruchten Zuständigkeitsbereichs. Die DHV wurde im Jahr 1950 als Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen neu gegründet. Im Laufe der Zeit änderte …