110 Ergebnisse für Zuständigkeitsbereich
Suche wird geladen …
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… dem Schulpflichtigen die Wahrnehmung des Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erheblich erleichtern würde. (2) Bei Grund- und Regelschulen sowie bei Förderschulen trifft die Entscheidung nach Absatz 1 das Schulamt, in dessen Zuständigkeitsbereich …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat und dessen Abflugort im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts lag, im Rahmen einer Klage auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggast-VO für die Gesamtheit …
|
26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigkeitsbereich des Klägers, die trotz …
|
25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Verhandlung nicht für notwendig erachtet. Der zuständige Richter entscheidet über den Antrag. Ein Strafbefehl kann jedoch nicht bei jeder Straftat erlassen werden. Nur Vergehen, die im Zuständigkeitsbereich eines Strafrichters …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Buchung war, das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, dessen Abflugort im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts lag, im Rahmen einer auf der Grundlage der Fluggastverordnung erhobenen Klage …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage manipulieren. Folgende Fahrzeuge sind betroffen: Chevrolet – Cruze – 1998 ccm – 120 kW – Euro 5 Dacia …
|
29.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Nachlassverhandlung zuständig, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichtes hatte. Dabei können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichtes nicht einvernehmlich im Nachlassverfahren wechseln …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die erstmals umfassend mögliche Online-Fahrzeugzulassung soll den Weg zur Zulassungsbehörde künftig ersparen. Das Gebührenrecht soll vereinfacht werden. Dieses Vorhaben startet mit Gebührenregeln im Zuständigkeitsbereich …
|
05.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Schadensersatz. Dagegen haben andere Gerichte in den letzten Jahren regelmäßig zugunsten der Verbraucher entschieden. Für Betroffene im Dieselskandal, die ihre Schadensersatzansprüche individuell geltend machen, und im Zuständigkeitsbereich …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den Strafgerichten und den Verwaltungsgerichten (einschließlich Sozial- und Finanzgerichte) ausgeübt. Diese Gerichte sind für alle Verfahren vorgesehen, die in ihren örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich gehören. Ausnahmegerichte wären …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… öffentlicher Gewalt allein in dessen konkreten Zuständigkeitsbereich. Ein Bundesland bzw. eine Gemeinde verletzt den Gleichheitssatz also nicht deshalb, weil ein anderes Bundesland bzw. eine andere Gemeinde den gleichen Sachverhalt anders …
Beschäftigung von Ukrainern in einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Ausbildungsberuf
|
03.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… Zuständigkeitsbereich der Sitz des zukünftigen Arbeitgebers liegt. Nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, BQFG, in der Regel die Kammern (IHK, Handwerkskammer, etc.) aber auch Regierungspräsidien zuständig. Bei reglementierten Berufen …
|
22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der Tiere sowie deren Nutzungsart und Standort muss beim zuständigen Amt erfolgen, das in der Regel das Veterinäramt ist. Das Veterinärwesen ist in Frankfurt am Main ein Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, das damit für …
|
18.12.2018
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… Wirkung erzielt eine freiwillige Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Eine Ausnahme bilden leitende Angestellte, bei denen § 93 BetrVG – aufgrund des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats – nicht zur Anwendung kommt …
|
30.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Negativbescheinigung des Jugendamts Wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht nicht durch ein Gericht zugesprochen, so kann sie sich bei dem Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Mutter wohnt, kostenlos eine sogenannte Negativbescheinigung darüber …
|
25.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Geschäftsleiter für die Einrichtung angemessener Kontroll- und Überwachungsprozesse in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich (AT 2, MaRisk). In dem AT 5 wird zu den Organisationsrichtlinien ausgeführt, das Institut habe sicherzustellen …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
|
27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Fazit: Für die Unfallregulierung im Zuständigkeitsbereich saarländischer Gerichte bedeutet dieser Beschluss eine Kehrtwende. Für mich, als ebenfalls langjährig im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt, ist auch verständlich, dass der Senat …
|
18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… ein Ausgleich zum Verlust des Wohnraumes geschaffen werden kann. Der Antrag kann am zuständigen Bezirksamt – das ist jenes, in dessen Zuständigkeitsbereich das Wohnobjekt liegt, aber nicht zwingend das für den Hauptwohnsitz …
|
10.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind geboren wurde. Krankenhäuser oder sonstige Einrichtungen, in denen eine Geburt stattfand, sind zu einer schriftlichen Anzeige der Geburt …
|
14.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC geht gegen Betrügereien vor und stellt die Frage, ob digitale Tokens aus ICOs in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen. ICOs werden auch dahingehend hinterfragt, wie das eingesammelte Kapital …
|
08.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… für ihn Priorität. Genaueres ist derzeit nicht bekannt. Medienberichten zufolge gehöre das Tagesgeschäft bei Blue Sky Intermodal jedoch nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Auswirkung auf die Anleger Grundsätzlich hätten die Anleger über …
|
23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… fällt der Zuständigkeitsbereich in die private Unfallversicherung. Eine private Unfallversicherung zahlt ihren Versicherten zudem beispielsweise ein Tagegeld bei Arbeitsunfällen oder eine Rente im Invaliditätsfall …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
|
12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
… in diesem Sinne ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte (Art. 720 Code civil). Für Erbfälle , die nach dem 01.01.2018 eintreten, kann die Ausschlagung aber außerdem auch gegenüber jedem …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und auch argumentiert. Thema in Leipzig: Der Ausschuss einer bestimmten Gruppe von PKW-Besitzer stünde ihnen aber nicht zu und sei Ländersache. Ein Argument: Die Fahrzeuge sind ja oftmals gar nicht im Zuständigkeitsbereich der verbietenden …