57 Ergebnisse für Kündigung
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… führte der Kläger die Tour schließlich doch durch. Nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Vorfall erhielt, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Das BAG bestätigte die fristlose Kündigung. Durch die Einnahme von harten Drogen habe …
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16.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Bis zum 30.12.2016 war die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sanktionslos …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und dies vor Ablauf der bisherigen (sog. Forwardprolongation), kann ggfs vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens …
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27.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eröffnet vielen Verbrauchern die Chance, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen, wenn diese nach einer bankseits erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch …
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23.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auch die vorzeitige Darlehensrückzahlung aus den beiden Darlehensverträgen dem später erklärten Widerruf der Darlehensverträge nicht entgegen, unabhängig davon, ob es sich um eine Kündigung der beiden Darlehensverträge durch den Kläger oder um …