37 Ergebnisse für Unterhalt
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Unterhalt: Unterhaltsvorschuss entfällt bei ausbleibender Mitwirkung zur Ermittlung des Kindesvaters
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 24.09.2018 zum Aktenzeichen 7 A 10300/18.OVG ) hat eine Kindesmutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Ehewohnung aus, bei wem werden gemeinsame Kinder zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben, wem steht Unterhalt in welcher Höhe zu, wer erhält welche Haushaltsgegenstände usw. Da in diesem Stadium zahlreiche folgenschwere und nicht mehr …
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nach § 11 BAföG anzurechnenden – Unterhaltsleistungen nicht zahlen. Die Vorausleistung hat hierbei eine Ersatzfunktion. Sie ist darauf gerichtet, den Unterhalt, den die Eltern dem Auszubildenden schulden, sozusagen vorzuschießen, um so …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Härte, wenn der andere Ehegatte mit einem anderen Partner ein ehebrecherisches Verhältnis in der vormaligen ehelichen Wohnung unterhält. So lag es in dem hier zu entscheidenden Fall, wobei hierbei zu berücksichtigen war, dass die Ehegattin …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… der Unterhaltshöhe. Da der Unterhalt nämlich individuell zu berechnen ist und der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfassen soll (vgl. § 1360a Abs. BGB), kommt eine fixe Obergrenze für den Unterhalt nicht in Betracht. Es gibt jedoch eine Begrenzung …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… eines Familienselbstbehalts habe ihre Grundlage in dem Umstand, dass der Unterhaltspflichtige verheiratet sei und sich die Ehegatten Unterhalt schuldeten. Auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei dies nicht entsprechend anwendbar …
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05.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… als Marketinginstrument nutzt, sollte sich auf die vorgesehene Möglichkeit zur Unterhaltung einer gewerblichen Facebook-Seite beschränken. Freundschaftsanafragen oder andere Kontaktaufnahmen ohne vorherige Einwilligung der Nutzer können kostspielige …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… der „Unterhaltskette“, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen derart weit absinken, dass sich zeitweise keine Differenz zwischen dem – infolge des Einkommensrückgangs beeinflussten – vollumfänglichen Unterhalt unter Berücksichtigung …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Ein Elternteil in dieser Lage …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… ist in solchen Fällen häufig, wie und in welcher Verteilung der Unterhalt des Kindes in finanzieller Hinsicht sichergestellt wird. Nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Nutzung eigene Aufwendungen für die Unterhaltung des Pkw erspart. Der entscheidende Senat lehnte es insoweit ab, den Nettobetrag als einkommensmindernden Abzug anzuerkennen, da der Ehegatte durch den Dienstwagen, welcher auch zur privaten …
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14.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Wenn sich Eheleute trennen, sind auch steuerliche Aspekte zu beachten. Kann die günstige Steuerklasse beibehalten werden? Welche Folgen entstehen bei Auszug eines Ehegatten aus dem Haus? Bekomme ich neben dem Unterhalt etwas …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Bekl.) Die Regelung über die Rückzahlung von erkennbar der Bestreitung des notwendigen laufenden Unterhalts sowie der Arbeits- und Werbungskosten dienenden Provisionsvorschüssen war mithin - wie vom Landgericht unangegriffen festgestellt …