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02.10.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Erbrecht des Lebensgefährten im Vergleich Deutschland – Österreich In Deutschland kommt dem Lebensgefährten des Verstorbenen von Gesetzes wegen keinerlei Anteil am Nachlass zu. Nichteheliche Lebensgefährten zählen nach deutschem Erbrecht …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
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21.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Voraussetzungen für Kündigungsschutz sind: (1) 6-monatiges Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (2) im Betrieb sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt (bis 20 …
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11.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nur binnen einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hatte oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie haben eine Kündigung von Galeria Kaufhof erhalten und fragen sich wie Sie mit dieser Kündigung umgehen müssen? Sie wollen wissen, ob Sie Anspruch auf eine Abfindung haben und falls ja in welcher Höhe? In diesem Rechtstipp wollen wir …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In diesem Beitrag nehmen wir ein Verfahren des ArbG Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) zum Anlass uns zum einen näher mit der fristlosen Kündigung an sich und zum anderen mit dem Verfahren des ArbG auseinander zusetzten. In dem eingangs erwähnten …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Krise schlägt bereits jetzt im Arbeitsrecht voll durch. Nicht nur „normale“ Arbeitnehmer, sondern auch Profisportler, die nach dem deutschen Arbeitsrecht ebenfalls als Arbeitnehmer zu behandeln sind, müssen sich aktuell mit …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Die Coronakrise hat viele Unternehmen hart getroffen. Nicht nur die erzwungenen wochenlangen Schließungen in Deutschland, sondern auch der internationale Lockdown haben zu massiven Umsatzeinbußen geführt. Den Unternehmen bleibt keine Wahl: …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander verbringen müssen. Dass es dann leicht zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Restaurants geschlossen, Autobauer fahren die Produktion und ganze Standorte runter. Hotels, Sportveranstaltungen und viele mehr sind betroffen. Das Coronavirus bringt ganze Wirtschaftszweige zum Erliegen. Viele Betriebe und Jobs sind wegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes können auch Auswirkungen auf das Umgangsrecht haben. Zu Recht erhalte ich daher Anfragen von Mandanten, wie denn nun das Umgangsrecht …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Zurzeit sind viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer verunsichert. Homeoffice, Kinderbetreuung, Fürsorgepflicht, Entgeltfortzahlung und Vieles mehr sind Themen, die jetzt überall diskutiert werden. 1. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die aktuelle Situation wegen Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, stellt viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Neben den Fragen, ob ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben darf, ob ich ein Recht auf …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a. M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Unter Off-Label-Use versteht man den Gebrauch eines an sich zugelassenen Medikaments außerhalb seines eigentlichen Anwendungsbereichs. Im Falle von Cytotec also der Einsatz innerhalb der Geburtshilfe zur Einleitung der Geburt anstatt zur …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Kann ich während der Elternzeit als Arbeitnehmer selbst kündigen? Welche Kündigungsfrist gilt dann? Immer wieder kommt es während der Elternzeit zu dem Entschluss, dass man nicht mehr zum alten Arbeitgeber zurückkehren will. Dieser …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
„ Wir sind uns über alles einig. Wir möchten daher einen gemeinsamen Anwalt für die Scheidung nehmen. Können Sie das machen?“ So oder so ähnlich kommen immer wieder getrennte Eheleute auf mich zu und bitten, von mir gemeinsam vertreten zu …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …