63 Ergebnisse für Schule
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Sorge vor einer möglichen Ansteckung ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht für eine Gefahr reicht nicht aus. Was passiert, wenn die Kita oder Schule meines Kindes geschlossen wird und keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… gemacht werden. Hier hat es einige positive Änderungen gegeben. Beispielsweise ist der Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort entfallen. Nachfolgend ein Überblick über …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… an der Schule Kinder, die in einem Radius von 1,5 km zur Schule wohnen und Sportler nach Regionalvereinbarung festgelegt. Auf der Grundlage dieser Kriterien wurden 82 Schüler ausgewählt. Die Restplätze wurden in einem Losverfahren vergeben …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… vorliegt. Dies wurde bejaht bei Kindergartenkosten, Krippe, Hort und Schule. In diesem Falle steht der pädagogische Zweck für die Kinder im Vordergrund. Abgelehnt hat der BGH in seiner Entscheidung jedoch, dass die Kosten für …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit diesem Beschluss (Az.: 5 L 607/18) sorgte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden am 26.11.2018 für Furore und dürfte nicht wenige Schüler glücklich gestimmt haben. Was war geschehen? Ein Zehntklässler einer Oberschule klagt derzeit …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… von Schülern und Studierenden oder während der Familienzeit sowie “die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren“. Nach der aktuellen Entscheidung des BVerG gilt somit: Eine sachgrundlose …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… etwa zwischen Schule und Studium – ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert. Das OLG Frankfurt hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt: Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen. Bei Vorliegen einer seelischen Behinderung …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… in einer Höhe von monatlich 450,00 Euro zzgl. 128,00 Euro Abgaben an eine Minijobzentrale. Zu den Aufgaben der Tagesmutter gehörten die Abholung der Kinder aus der Schule, die Zubereitung der Speisen und die Hausaufgabenbetreuung. Gelegentlich …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Die Bedarfe von Kindern und jungen Erwachsenen sind sehr vielfältig, zum Beispiel kostengünstigeres …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… hat, wird der Nachwuchs bei einer Kontrolle ohne Fahrausweis erwischt. Mal wurde die Fahrkarte zu Hause liegen gelassen, ein anderes Mal wurde das Portemonnaie mit der Monatskarte in der Schule vergessen oder das zur Verfügung gestellte Geld …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt. Bislang war nach der Satzung …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… vor Gericht, gestand ebenfalls ein, einen Fehler gemacht zu haben und schlug vor, an eine andere Schule versetzt zu werden. Hier billigte das Gericht jedoch die Maßnahmen der Kündigung. Ein Lehrer darf seinen Schülern keine Avancen machen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… kommen wird. Die Verwaltungsgerichte werden also wieder die Aufnahmeentscheidungen der Schulen überprüfen müssen, wenn Eltern gegen die Ablehnung vorgehen. Ausgangspunkt jeder rechtlichen Prüfung ist dabei immer das Recht der Eltern auf freie …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Er brach die Schule ab, zog zum Vater und begann in dessen Zahnarztpraxis eine Ausbildung. Als der gewiefte Geschäftsmann sich einen neuen Sportwagen, einen Nissan GTR X zum Preis von 100.000 Euro, kaufen wollte, war Yannick begeistert …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 5 L 200/16) die Bildungsagentur im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Schüler in der 5. Klasse einer Oberschule integrativ zu unterrichten …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… als denen der Schülervertretung. Das ist jedoch ein Irrtum. Schüler haben in der Regel kein Mitspracherecht bei Budgetfragen, sind altersbedingt nicht voll geschäftsfähig, folglich besteht kein Haftungsrisiko. Bei den Studierendenvertretungen …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist. Erhebliche Bedeutung haben z. B.: die Entscheidung über die Aufenthaltsbestimmung, zur Wohnsitzverlegung, zur Auswanderung, religiöse Erziehung, Anmeldung des Kindes in einer bestimmten Kindereinrichtung, Auswahl der Schule, Schulwechsel …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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04.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beschäftigen oder sich speziell schulen lassen. Das ist deshalb angezeigt, da Betriebsratsarbeit nicht im bloßen Mit- oder Einreden besteht. Der Betriebsrat muss genau wissen, wie und bei welchen Maßnahmen …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu zahlen. Damit die minderjährige Tochter die Verkehrsmittel der DVB benutzen kann, erwarben die Eltern unserer Mandantin eine personengebundene Jahreskarte. Anlässlich einer durchgeführten Fahrscheinkontrolle auf der Heimfahrt von der Schule …