1.760 Ergebnisse
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Eine einmalige und mündliche qualifizierte Erstberatung ist nach dem Gesetz auf einen Betrag von € 190,- netto zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt. Außergerichtlich können eine sog. Geschäftsgebühr anfallen (wenn der Anwalt für Sie …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Vertragspartner zu laufen. Welche Kündigungsfrist gilt, ist im …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Regelungen für Elterngeld werden mit Wirkung ab dem 01. September 2021 erweitert und bringen für die Eltern einige Vorteile: Das Stundenkontingent, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird auf 32 Stunden …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Sicherung des Verfahrens. Grundlage für die Untersuchungshaft ist zunächst immer ein Haftbefehl, also die schriftliche Anordnung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.10.2020 unter dem Aktenzeichen 42 Ga 13034/20 im Eilverfahren die Pflicht einer Flugsicherheitsassistentin am Flughafen zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Seit einiger Zeit haben viele Arbeitgeber in Anbetracht der sich nach wie vor ausbreitenden Coronapandemie die Maskenpflicht in ihrem Betrieb angeordnet. Vermehrt legen nun Arbeitnehmer Befreiungsatteste vor, die ihnen bescheinigen, dass …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 11. November 2020 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Nachricht, dass es noch rund 500.000 ungenutzte Flugtickets allein von Lufthansa gibt, die bislang noch nicht an die Fluggäste zurückgezahlt wurden. …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Gericht entscheidet im Eilverfahren gegen die durch SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verordnete Gastronomie-Sperrstunde Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Entscheidung vom 15.10.2020 im Wege einstweiliger Anordnung …
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23.10.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die Coronapandemie hat zurzeit nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Die …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach, vom 21.10.2020 (aktualisiert am 19.11.2020). Die sich seit Anfang des Jahres 2020 auch in Deutschland …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie halten sich für eine bestimmte Zeit nicht in Ihrer Wohnung auf. Daher überlegen Sie, die Wohnung für diese Zeit unterzuvermieten. Gedacht, getan - Sie melden sich bei Airbnb an, finden einen passenden Untermieter und verdienen so …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 ist jetzt …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Primäranspruch Seit dem 1. August 2013 haben nach § 24 SGB VIII alle Kinder ab dem ersten bis zu ihrem dritten Geburtstag einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege (Anspruch U3). Dies …