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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Beginn des neuen Jahres hält der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Einzug. Eltern von ab Juli neugeborenen Kindern können das Elterngeld Plus beanspruchen. Die Elternzeit lässt sich zudem flexibler gestalten. Vermieter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland geborene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab November 2014 gelten erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister, die vor Abzocke schützen sollen. Neuwagen müssen ab dem 1. November außerdem mit einem Reifendruckkontrollsystem - kurz RDKS - ausgestattet sein. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der September bringt nicht nur das umstrittene Verkaufsverbot für Staubsauger mit mehr als 1600 Watt Leistung. Auch Autohersteller begegnen schärferen Umweltanforderungen. Im Strafrecht erweitert sich dagegen der Tatbestand strafbare …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber hat das Sommerloch in diesem Jahr mit einer Reihe von Gesetzesänderungen gefüllt. Sie betreffen das Betreuungsgeld, Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, die Erneuerbaren Energien und den Tierschutz. SEPA-Überweisungen halten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juli muss sich eine Warnweste im Fahrzeug befinden. In puncto Privatinsolvenz erfährt das Insolvenzrecht erhebliche Änderungen. Mütterrente und Rente mit 63 bringen einigen Bürgern finanzielle Vorteile. Nicht zuletzt wird mobiles …
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16.07.2021
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 1. Mai treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Betroffen sind Autofahrer, Mieter und Vermieter, Hausbesitzer, Bauherren, Verbraucher und andere Personengruppen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, was sich …