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Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem LG Saarbrücken am 06.09.2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein Fuchs …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 3.7.2015 erneut mit einem solchen Fall zu befassen gehabt. (Aktenzeichen: 13 S 64/15). Die Anspruchsgegnerin befand sich auf der untergeordneten Straße und kollidierte mit dem auf …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland werden oftmals bei der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses (vermeidbare) Fehler gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es immer wieder darauf an, ob bei der Messung, die dem Verfahren zugrunde liegt, alles richtig gemacht wurde. Das Stichwort ist hier das sogenannte „standardisierte Messverfahren“. …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden in letzter Zeit vor deutschen Amtsgerichten die sogenannten Handyverstöße verhandelt. Der Grund: Smartphones erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, fast jeder hat inzwischen eines. Es ist wohl eine unbestreitbare …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem (unverschuldeten) Unfall kann der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung) anmieten. Verzichtet er hierauf, kann Nutzungsausfall gefordert werden. Dies können erhebliche …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt 6.000 Euro zu zahlen, obwohl der Kläger …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) des Unfallgegners war unstreitig. Trotzdem macht der Versicherer Mitverschulden geltend, und zwar mit der Begründung, der Harley-Fahrer habe keine …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Manche Fahrzeuge verfügen über ein Tagfahrlicht mit LED-Leuchten. Das OLG Karlsruhe hatte nun in seiner Entscheidung vom 13.11.18 (A.Z.: 2 Rb 8 Sa 621/18) mit der Frage zu tun, ob hierdurch die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein 20-Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24a II StVG ist dann regelmäßig anzuwenden), das mit einer Geldbuße und einem …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge kam, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Anschein eines Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. Will der …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Wohnmobilrecht befasst sich mit dem schwierigen Spezialthema rund um die rechtlichen Gesichtspunkte bei Wohnmobilen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass im Wohnmobilrecht spezielle Kenntnisse hinsichtlich der Technik von Heizung, …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bitte lesen Sie erst diesen Beitrag und schauen dann das Video an! Die – inzwischen leidenschaftlich geführte – Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung kann …