12 Ergebnisse für AGB
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Brief und stellt am Ende des Vertrages gegebenenfalls die Nachforderungen wegen Wertminderungen am Auto. Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Die Leasingbedingungen (Leasing-AGB) der Leasingbanken enthalten Klauseln …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Maklerkunde sämtliche Interessenten an den Makler weiterzuleiten hat. Solche Klauseln können je nach Ausgestaltung in AGB unwirksam sein, als Individualabrede jedoch wirksam. Der Alleinauftrag darf jedoch nicht unbefristet vereinbart …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vom Verkäufer tatsächlich bestellt und zur Abholung bereitgestellt wurde, kommt es dabei nicht an. (LG Mönchengladbach, Urteil vom 20. November 2013 – 4 S 46/13) Lieferfrist von vier Wochen in den AGB ist wirksam Der BGH hält die Vereinbarung …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… seien. Rechtliche Einordung Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21. März 2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen enthielt folgende Regelung: „(1) Ordentliche Kündigung Soweit weder eine Laufzeit noch …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… dito 6. Berechnung der Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung Für die Berechnung berechnen Banken mitunter ein eigenes Bearbeitungs- oder Berechnungsentgelt; dies ist grundsätzlich zulässig, wird dies jedoch in AGB pauschal erhoben …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Betroffenen wegen eines solchen Portals eventuell vor Gericht gehen zu müssen aufgebaut. So liegt zusätzlich zu den ohnehin unberechtigten Forderungen (AGB-Klauseln über das Abonnement sind unwirksam, Regeln zur Button-Lösung werden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist. Dies bedeutet, dass auch eine Abweichung in den AGB des Umzugsunternehmers insoweit nicht möglich ist. Ausnahme : Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann auch durch vorformulierte …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15 Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14. Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.5.2014 beschlossen …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Kostenpflicht ein hinreichend deutlicher, gesondert dargestellter Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit der angebotenen Leistung erforderlich ist. Er darf nicht in den AGB versteckt sein. Ist dies nicht der Fall, schulden Sie auch keine Gebühren …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… nachstehend aufgeführtes Urteil: (BGH 17.2.2011, III ZR 35/10) Zur Wirksamkeit der in Mobilfunkverträgen verwendeten AGB Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 S. 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… soll, können Sie diese Klausel getrost ignorieren. Es gilt der Vorrang der Individualabrede. D.h. Sie können durchaus wirksame mündliche Nebenabreden vereinbaren. Diese gehen wegen des vorgenannten Grundsatzes AGB-Klauseln, als welche …