10 Ergebnisse für AGB
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wie die Zulässigkeit von negativen Wiederanlagerenditen und die Zulässigkeit von AGB-mäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten, lässt der Ombudsmann offen. Auch konkrete Angriffe hinsichtlich der Information der HVB werde nicht weiter thematisiert …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Information in Ziffer 6a der AGB im Verhältnis zum dritten Spiegelstrich unter „Widerrufsfolgen / Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ der Widerrufsinformation fehlerhaft, dazu LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018, 2 O 259/17. 2. Fehlende bzw …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH aus dem März dieses Jahres geurteilt, dass die von vielen Banken und Sparkassen verwendete Aufrechnungsverbotsklausel in deren AGB zu einer fortbestehenden Widerruflichkeit der Verträge führt. Konkret …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Ravensburg a.a.O. kommt aufgrund der von der Widerrufsinformation abweichenden Regelung in den AGB zum Wertersatz demgegenüber zutreffend zum Ergebnis, dass (jedenfalls für Konstellationen der VW Bank, die dies so vorsehen) dann gar kein …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… geschuldet ist. Das LG Ravensburg aaO kommt aufgrund der von der Widerrufsinformation abweichenden Regelung in den AGB zum Wertersatz demgegenüber zutreffend zum Ergebnis, dass (jedenfalls für Konstellationen der VW Bank, die dies so vorsehen …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu dem Ergebnis, dass der Widerruf des dort streitgegenständlichen Darlehensvertrags vom 15.07.2010 deswegen erfolgreich war, da die Bank in ihren AGB (dort unter Ziffer 26) eine Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB getroffen hatte und damit beim …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB aF) Belehrung noch fristgerecht erfolgt und der Darlehensvertrag ist rückabzuwickeln. Die vorliegende Gestaltung, dass die Widerrufsbelehrung sich erst am Ende der AGB findet und sich nur minimal hinsichtlich …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… genannt werden. Die Aufführung an völlig nachgeordneter Stelle (etwa in den AGB) dürfte dem Gebot des Art 247 § 6 Abs. 1 EGBGB („klar und verständlich“) widersprechen und kann dann ein Grund sein, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht zur Endrenovierung durch die AGB verpflichtet werden kann, wenn er die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert bekommen hat. Die unangemessene Benachteiligung hat der BGH darin gesehen, dass der Mieter die Wohnung im schlimmsten …