11 Ergebnisse für AGB
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… 2. Die Entscheidung des BAG: Das BAG urteilte, die Rückzahlungsklausel halte einer AGB-Kontrolle nicht stand. Durch die Klausel werden auch Kündigungen des Arbeitnehmers erfasst, die dieser ausspricht, weil er unverschuldet und ohne …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Freiwilligkeitsklausel in Ziff. 3 e) des Arbeitsver-trages nach den Maßstäben der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und Seiten gesperrt werden. Das betrifft sowohl private wie journalistisch oder politisch tätige Nutzer. Begründet werden die Löschungen und Sperrungen seitens Facebook mit einem angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, den AGB …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder: „Was Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Penizillin und den guten Sitten verbindet“. Wir kennen alle diese Situation. Im Urlaub, beispielsweise …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… dass der Bausparer dann auch die hierfür gedachte Entschädigung erhält? Der Regelungsgehalt nach dem Verständnis der Bausparkasse würde jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen, die im Rahmen von AGB die Unwirksamkeit …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… an das Berufungsgericht zurückverwiesen: Die streitentscheidende AGB-Klausel müsse zwar nach der Einschätzung des BGH so ausgelegt werden, dass sie auch den bei Durchführung eines Bauvertrages wiederholt auftretenden Fall einer Massenänderung erfasse …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… seien, könne der AN keine zusätzliche Vergütung beanspruchen. Die Vertragsklauseln seien auch AGB-rechtlich nicht zu beanstanden: Reine Preis- bzw. Leistungsabreden seien der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen , weil keine …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass die von Auftragnehmer und Bauherrn getroffene Sicherungsabrede gemäß § 9 AGB-Gesetz (= § 307 BGB) unwirksam ist und daher der Bauherr die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen darf. Die Sicherungsabrede ist unwirksam, weil sie Vertragserfüllungs …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Anspruch. Der Architekt beruft sich auf die zitierte Klausel. Land- und Oberlandesgericht weisen die Klage gegen den Architekten ab. Die Entscheidung Anders der BGH: Die zitierte Klausel, die ein Selbsteintrittsrecht vorsieht, ist AGB …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verlinkung des Widerrufsrechts innerhalb der AGB genügt diesen Anforderungen nicht. (LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O – 80/50) I. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Richten sich die AGB des Unternehmens an eine breite Allgemeinheit in Deutschland ansässiger Verbraucher, müssen die AGB in deutscher Sprache zugänglich sein. (KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 156/14) 1. Sachverhalt Der beklagte …