25 Ergebnisse für AGB
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden von Sparkassen und Postbank flattert derzeit unangenehme Post ins Haus – die Kündigung ihres Girokontos. Grund ist, dass die Kunden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt haben. Hinter den …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Bei der Überprüfung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist besondere Vorsicht geboten. Die Spielregeln sind hier teilweise anders als bei normalen Arbeitnehmern. Worauf ist zu achten? Arbeitnehmer ist der GF in der Regel nicht. Im …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Corona – Rücktritt vor Geltung der Reisewarnung – müssen deswegen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt? Mit einem am 11. Mai 2021 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen? …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
„Runder Geburtstag“, Sommerhochzeit oder Abiball, das sind alles Anlässe, die man mit Freunden und Familie in großem Rahmen feiern will. Oft beginnen die Vorbereitungen und vor allem auch die Vorfreude bereits Monate im Voraus. Doch dann …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das bekommen derzeit auch Anleger diverser UDI-Gesellschaften zu spüren. Anleger, die in die Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH. …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen/Verfallsfristen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (beispielsweise Lohn/Gehalt, Überstundenvergütung, Provisionen, Weihnachtsgeld etc.) nach Ablauf einer bestimmten Frist …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen erlebt ein Comeback. Möglich machen es zwei Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Ravensburg. Demnach ist eine bestimmte Klausel zum Aufrechnungsverbot, die eine Vielzahl von Banken …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In letzte Zeit kommt es vermehrt zu Anrufen der Firma Deal Up. Es handelt sich dabei um eine klassische Abofalle und Telefonabzocke. Wir haben bereits Mandanten erfolgreich gegen die Ansprüche von Deal Up verteidigt. Folgendes war passiert: …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die seit dem 11. Juni 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, können diese auch heute noch widerrufen. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass den Kreditinstituten bei den Pflichtangaben Fehler unterlaufen …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fluggästen, die wegen Verspätung oder Flugausfall am Boden bleiben müssen, steht eine Entschädigung zu. Rechtanwalt Joachim Cäsar-Preller: „Das ist durch die EU-Fluggastverordnung eindeutig geregelt!“ Allerdings merkt auch der Jurist aus …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Vertrauen Sie Ihrer Bank?“ Die Frage ist ein echter Partyknüller und in jedem Fall Einstieg in eine lebhaft kritische Diskussion über Bankprodukte, Bankregeln und Bankvorgehen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist als Fachanwalt …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden, sondern auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass auch bei …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt ( Az.: IV ZR 38/14 ). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen, die seit 2004 abgeschlossen wurden, können zurückverlangt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13) . Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- …