Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

BGH entscheidet zum Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • 2 Minuten Lesezeit

Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen. Gegen die Zahlung dieser 4 Prozent können Darlehensnehmer ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag aussteigen.

Die klagenden Darlehensnehmer hatten bei Abschluss ihres Darlehens einen Auszahlungsabschlag gezahlt. Die Banken hatten – wie damals üblich – 4 Prozent des Darlehensnennbetrages einbehalten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Auszahlungsabschläge in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen.

Kernpunkt der Klagen: Die Darlehensnehmer fühlen sich durch die erhobene Summe unangemessen benachteiligt. Zudem sei keinerlei Gegenleistung spürbar und es dränge sich der Verdacht auf, dass auf diese pauschalierte Weise allgemeine Betriebskosten auf die Verbraucher abgewickelt würden. Dies sei gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zulässig.

Die im Februar zur Verhandlung kommenden Klagen waren in den Vorinstanzen erfolglos. So waren die Landgerichte Bückeburg und Bamberg der Meinung, dass der Auszahlungsabschlag rechtens sei und auch ohne eigenen Vorteil der KfW-Bank weitergeleitet worden war. Die 4 Prozent seien Teil der vertraglichen Vereinbarungen zweier nicht untereinander konkurrierenden Banken und daher im Rahmen der wirtschafts- und geopolitischen Ziele der KfW zu sehen. Die Landgerichte Aschaffenburg und Osnabrück sind der Auffassung, dass die Bestimmung über den Auszahlungsabschlag keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, da es sich um eine kontrollfreie Preisabrede handelt.

Auch das Landgericht Aschaffenburg meint, die „durchleitende Bank“ würde keine Betriebskosten abwälzen, sondern erfülle nur die Forderung der KfW und entgelte eine Sonderleistung, die die Förderbank für ihre Kunden erbringt.

Und das Landgericht Osnabrück ist der Auffassung, dass es sich bei dem „Förderdarlehen“ nicht um einen „gewöhnlichen“ Verbraucherkredit handelt. Der Auszahlungsabschlag sei fester Bestandteil der bei öffentlichen Förderkrediten regelmäßig ohnehin knappen Kreditkalkulation. Er stelle ein besonderes Entgelt für die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit dar, das Förderdarlehen ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzuzahlen. Hierdurch habe der Endkreditnehmer insbesondere bei einer beabsichtigten Umschuldung in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen einen Vorteil.

Rechtsanwalt Cäsar-Preller erwartet die Entscheidung mit Spannung: „Die Verhandlung wird die lange unklare Rechtslage beim Widerruf von KfW-Darlehen zumindest teilweise klären. Es geht hier im Gegensatz zum ‚Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen‘ vielfach um gewerbliche Darlehen, für die andere Regeln gelten.“

Die Kanzlei Cäsar-Preller unterstützt Verbraucher bundesweit beim Widerruf von Darlehen. Die Erstberatung, ob ein Widerruf möglich ist, ist kostenlos.

Außerdem ist die Kanzlei Cäsar-Preller Mitglied der Arbeitsgemeinschaft: www.jetzt-widerrufen.de

Termine für Informationsveranstaltungen zum Thema Widerruf von Darlehen finden Sie hier: www.jetzt-widerrufen.de/Veranstaltungen

Mehr Informationen: www.caesar-preller.de

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 18 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Christof Bernhardt

Kanzlei Cäsar-Preller


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ... Weiterlesen
Für Menschen, die unter Sodbrennen leiden, ist die Nachricht ein Schock. Zantac oder Zantic mit dem Wirkstoff Ranitidin zählte zu den beliebtesten Medikamenten gegen Sodbrennen. Nun steht es unter ... Weiterlesen
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Zulässig sind diese Beitragserhöhungen jedoch nur, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das hat die Süddeutsche ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

21.02.2016
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 entschieden, dass ein erhobener, aus seitens der Banken eingehaltener ... Weiterlesen
07.05.2016
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen ... Weiterlesen
04.01.2019
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen ... Weiterlesen