9 Ergebnisse für AGB
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… leichtfertig verschlossen. In den Medien sei omnipräsent gewesen, dass Online-Casinospiele in Deutschland verboten sei. Aus den AGB der Beklagten auf deren Internetseite sei deutlich hervorgegangen, dass der Spieler die Rechtslage in dem Land …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele veranstaltete, insbesondere Casino-Spiele wie Roulette oder Slots. Die Internetseite war auf Deutsch verfügbar. Die AGB waren ebenfalls in Deutsch und enthielten unter der Regelung zu 4.1 einen Hinweis an Spieler …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erstritten. Die Beklagte behauptet hingegen, der Kläger habe bei seiner Registrierung auf ihrer Plattform den geltenden AGB zugestimmt. Diese würden eine Passage enthalten, in welcher die Nutzer darauf hingewiesen werden …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und unwirksam ist. „Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch nochmals gestiegen. Auch versteckte AGB-Klauseln sind nicht dafür geeignet, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Zudem sind auch die Hürden für …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gestiegen. Und jetzt hat der Bundesgerichtshof eben auch herausgestellt, dass auch versteckte AGB-Klauseln nicht dafür geeignet sind, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Bestätigt der BGH-Senat die erste …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Bundesgerichtshof eben auch herausgestellt, dass auch versteckte AGB-Klauseln nicht dafür geeignet sind, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Bestätigt der BGH-Senat die erste Einschätzung, muss sich das Oberlandesgericht …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass eine Klausel zum sog. Aufrechnungsverbot in den AGB einer Sparkasse unwirksam ist und dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft ist. Das bedeutet, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf auch noch …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in den AGB der Bank dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft ist ( Az. 2 O 21/18 ). „Das hat wiederum zur Folge, dass die in der Regel 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Pflichtangaben z. B. zum Verhalten des Darlehensnehmers nach Kündigung (Audi-Bank, VW-Bank). Wenn Hinweise vorhanden sind fehlt es oft an der notwendigen Hervorhebung oder notwendige Hinweise landen in den dafür nicht zuständigen AGB – also …