20 Ergebnisse für AGB
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… von Vorteil. Eine Beratung vorab ist hier absolut empfehlenswert. 6. Vertragsgestaltung und AGB Jede:r Selbstständig:e sollte sich, bevor eine Dienstleistung angeboten oder ein Produkt verkauft wird, mit der Vertragsgestaltung vertraut machen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden von Sparkassen und Postbank flattert derzeit unangenehme Post ins Haus – die Kündigung ihres Girokontos. Grund ist, dass die Kunden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt haben. Hinter …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die Beklagte habe nach dem Rücktritt des Klägers einen Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 651h Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BGB in Verbindung mit Ziffer 9.3 der AGB der Beklagten in Höhe des streitgegenständlichen Betrages …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Die Beklagte vertrat die Auffassung, ein kostenfreier Rücktritt sei nicht möglich und verwies auf die in ihren AGB verankerten Stornokostenpauschalen in Höhe von 25 % des vereinbarten Reisepreises. Ab dem 23. Mai 2020 veröffentlichte die Beklagte …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Union befindlichen Verbrauchern anbieten. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung. Neue Anforderungen an die AGB der Plattformen Die Verordnung stellt neue Anforderungen an die AGB der Plattformen. So müssen beispielsweise Gründe …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Nachrangigkeit ihrer Forderungen überhaupt wirksam vereinbart wurde. Intransparente Klauseln in den AGB, die den Anleger unangemessen benachteiligen, können dazu führen, dass die Nachrang-Abrede unwirksam ist. Darüber hinaus kann auch geprüft …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Jahres auf 50 Prozent der geleisteten Sparbeiträge an. Für die Verträge galten die AGB-Sparkassen. Darin ist u. a. vereinbart, dass der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… sofern sie – wie üblich – in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag (sog. Allgemeine Geschäftsbedingung, AGB) enthalten sind. Hier sollen drei prominente Beispiele kurz angesprochen werden: Wurde im Arbeitsvertrag beispielsweise …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet haben, unwirksam. „Nach dem Urteil des Landgerichts Ravensburg führt die Unwirksamkeit dieser Klausel dazu, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist und der Kreditvertrag …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… genannt. „Da die AGB zum Vertrag gehören, wähnten sich die Banken damit auf der sicheren Seite. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt könnte das aber anders aussehen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… In diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm klargestellt, dass es nicht ausreichen würde, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert würden, die Verbrauchergeschäfte ausschlössen, weil AGB im elektronischen Rechtsverkehr …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen Service für 139 Euro pro Schadensersatzanmeldung an. Juristische Rechtewahrung kommt aktuell insbesondere Ryanair-Kunden zugute, die entsprechend der AGB des Billigfliegers Ansprüche nicht über entsprechende Dienstleister einfordern können …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mittlerweile auch auf gewerbliche Darlehen, wenn die Bank die für die Gebühr geleistete Arbeit nicht konkret benennen kann und die Bearbeitungsgebühr nur Teil einer pauschalierten Klausel in den AGB ist. Zu hohe Dispozinsen Wer als Unternehmer …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass auch bei Unternehmerdarlehen Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB unzulässig sind (Az.: 3 U 110/15) . Das OLG stellte fest, dass ein Kreditinstitut als Darlehensgeber auch einem Unternehmer gegenüber keine sonstige, rechtliche selbstständige …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Kostenüberschussbeteiligung zu entscheiden, die die Allianz bei Riester-Rentenversicherungen verwendet hat. Nach dem Transparenzgebot müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rechte der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt werden …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, da es sich um eine kontrollfreie Preisabrede handelt. Auch das Landgericht Aschaffenburg meint, die „durchleitende Bank“ würde keine Betriebskosten abwälzen, sondern erfülle nur die Forderung …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dass die arbeitsvertragliche Regelung zur Freistellung nach einer Kündigung eine überraschende Klausel im Sinne der AGBs seien, die sie überdies unangemessen benachteilige würde. Ebenso ging sie von der Unwirksamkeit der Kündigung …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Bearbeitungsgebühren in den AGB missbillige. Zuvor habe die Rechtsprechung des BGH Bearbeitungsgebühren von bis zu zwei Prozent sogar geduldet. Daher sei es für die Verbraucher unzumutbar gewesen, Klage zu erheben. „Verbraucher, die 2004 oder Anfang …