10 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… oder wiederholten Taten. Beispiel 1: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 05.04.2023 – 1 StR 49/23 Im Januar 2023 erließ das Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss in einer In diesem Fall wurde eine gewerbsmäßige Steuerhehlerei …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bekannt. Häufig wird das erhaltene Corona-Hilfsgeld gesperrt, was meist auf Antrag der Staatsanwaltschaft und durch Beschluss des Amtsgerichts geschieht. In solchen Fällen sind Hausdurchsuchungen üblich, um Informationen über das Unternehmen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor dem Amtsgericht Tiergarten, bei dem ein Richter den Erlass eines Strafbefehls gegen eine Klimaaktivistin abgelehnt hat. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Klimaaktivisten Stau: Machen sie sich wegen eines verursachten Staus …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Kanzleierfahrungen bedarf es jedes Mal einer Klage, um Rückzahlungen von Online-Casinos zu erzwingen. Bis zum Betrag von 4.999,- € kann man auch vor dem Amtsgericht ohne Anwalt klagen, benötigt dafür aber spezialisierte Kenntnisse zum Lizenzstatus …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sachlich zuständig für das Nachlassinsolvenzverfahren ist das Amtsgericht (Insolvenzgericht), in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, § 2 Abs. 1 InsO. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dürfen den Anbieter der Ladestation nicht selbst wählen. In einem Urteil vor dem Amtsgericht München am 01.09.2021 (Az. 416 C 600/21) wurde es Mietern nicht zugesprochen, den Anbieter ihrer E-Auto-Ladestation selbst zu wählen. In diesem Fall …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Gesetzesänderung sind schon Urteile gefallen. Das strengste Urteil hat bisher das Amtsgericht Landstuhl (Rheinland-Pfalz) gefällt. Es verurteilte einen Mann wegen Urkundenfälschung zu drei Monaten Haft auf Bewährung. Er wollte sich im Dezember 2021 …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von 22. Juli 2021 entschied das Amtsgericht Neukölln über einen Fall, in dem die Kläger eine Altbauwohnung in der Stadt Berlin mieteten. Wegen undichter und zugiger Fenster forderten sie von der beklagten Vermieterin, dass sie die Miete …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Prozess vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Verbraucher. Dieser war Opfer eines Betruges beim Online-Banking geworden. Als er sich in das Online-Banking-Portal seiner Hausbank …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Insolvenzschuldnerin den Insolvenzverwalter davon in Kenntnis, dass nicht die F. GmbH Inhaberin der Forderung sei, sondern der X. Der X berief sich daraufhin gegenüber dem Amtsgericht auf seine Gläubigerstellung und beantragte der Schuldnerin …