9 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und eine Fußbodenheizung einbauen sowie weitere Baumaßnahmen vornehmen. Die Klägerin behauptete nun, dass sich der Schallschutz durch die Modernisierungsarbeiten verschlechtert habe und verlangt, dass dieser verbessert wird. Das Amtsgericht gab …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Fortsetzung des Mietverhältnisses absolut unzumutbar. Das Amtsgericht hatte seine Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht als Berufungsgericht war jedoch der Auffassung, aufgrund einer derartigen Verfehlung seitens des Betreuers der Mieterin sei …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wurde der Wohnungseigentümer vom Amtsgericht verurteilt, einen vom Schallschutz her gleichwertigen Fußbodenbelag wie der vorher vorhandene Teppichboden zu verlegen. In letzter Instanz hat nunmehr der BGH wie folgt entschieden: Die Klage …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… beantragt hat und es aufgrund amtsinterner Verzögerungen zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen kommt. In einem solchen Fall war der Mieter vom zuständigen Amtsgericht zur Räumung verurteilt worden, ebenso …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Amtsgericht sowie in der Berufung vor dem Landgericht wurde die Schadensersatzklage der Mieterin abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, der Mieterin könne in jenem Fall durchaus …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klagten die Mieter im 1. OG gegen die rauchenden Erdgeschoss-Mieter auf Unterlassung. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben dies zurückgewiesen mit der Begründung, ein Rauchverbot sei …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… aus. In erster Instanz unterlag der Vermieter, das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab, das Landgericht gab ihm jedoch Recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Der Mieter wandte sich gegen dieses Urteil des Landgerichts …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Mieterin während des bestehenden Mietverhältnisses zu. Die Mieterin klagte auf Rückführung des Betrages auf das Kautionskonto zu insolvenzsicheren Bedingungen. Die Klage der Mieterin vor dem Amtsgericht hatte Erfolg, das Berufungsgericht wies …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Interesses gemäß § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann. Sowohl das Amtsgericht, als auch das Landgericht als Berufungsgericht hatten die Räumungsklage des Vermieters zurückgewiesen mit der Begründung, Eigenbedarf könne nur zu Wohnzwecken für sich selbst …