21 Ergebnisse für Amtsgericht
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Bußgeldbehörde: Zentrale Bußgeldstelle Gransee Zuständig für die Auswertung der bei dieser Messstelle durchgeführten Geschwindigkeitsüberschreitungen ist die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Zuständiges Amtsgericht …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… von Kraftfahrzeugen in der Lage gewesen sein. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - § 111 a StPO Die Staatsanwaltschaft beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO bei dem zuständigen Amtsgericht. Die Verteidigung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… des beschädigten Fahrzeugs wurden laut einem Gutachten daraufhin auf etwa 1600 Euro geschätzt. Fraglich war zunächst damit, ob der Frau gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. Das Amtsgericht Hamburg bejahte dies, indem …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… erreicht hatte, folgte das Amtsgericht in dem konkreten Falle der Auffassung der Verteidigung und verurteilte unseren Mandanten lediglich wegen des Haltelinienverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 10 €. Damit ersparte sich unser Mandant …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… zu senken oder aber ein Fahrverbot zu vermeiden. Sofern die Behörde nach einem Einspruch bei ihrer Entscheidung bleibt und den Bußgeldbescheid nicht aufhebt, wird die Ermittlungsakte zur Staats- bzw. Amtsanwaltschaft und sodann an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet und eine Hauptverhandlung durchgeführt.
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 27.02.2019 als unbegründet verworfen. Der PKW des Betroffenen ist mit einem Navigationsgerät ausgestattet, dessen Funktionen über …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… zur Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten ab. Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie? Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… sich die vorliegend vom Amtsgericht festgestellte Konstellation des Haltens des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, unzweifelhaft unter die von der höchstrichterlichen …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Das Urteil des AG Meißen hat natürlich keine Bindungswirkung, so dass andere Amtsgerichte weiterhin an dem Messgerät Es 3.0 festhalten können und voraussichtlich zunächst auch werden. In Sachsen scheinen die Amtsgerichte jedoch dem Urteil des AG …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Entscheidung vom 14. Januar 2013 (19 Owi 197/12) ein Fahrverbot ausgesprochen, wobei das Fahrverbot auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS beschränkt wurde. Eine ganz offensichtlich kraftfahrerfreundliche …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… nicht nur um die reine Telefonfunktion, sondern um jegliche Benutzung. Darunter fällt unter anderem das SMS-und Emailschreiben; das Surfen im Internet und auch dann, wenn das Smartphone lediglich als Navigationsgerät genutzt wird. Das Amtsgericht …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… abgegeben werden muss, beschäftigte sich das Amtsgericht Parchim und entschied am 18. Dezember 2012, dass der Beginn der Vollstreckung des Fahrverbots nicht zwingend erfordert, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Betroffene …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… kann dies durchaus zu einer Mithaftung des Falschparkers führen, obschon das Fahrzeug des Falschparkers zum Unfallzeitpunkt stand. Das Amtsgericht Berlin Mitte (Urteil vom 20. März 2012; 3 C 3261/11) hatte sich genau mit dieser Thematik befasst …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… unscharf, zum anderen waren Stirn und Haaransatz des Kfz-Fahrers vollständig durch den Rückspiegel verdeckt. Dennoch verurteilte der Amtsrichter den Betroffenen. Das OLG Düsseldorf hob dieses Urteil auf, da das Amtsgericht zusätzliche …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… aufgrund seiner zuvor gefahrenen Geschwindigkeit nicht möglich war, innerhalb von 200 Metern hinter dem Verkehrszeichen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erreichen. Der Einspruch wurde verworfen. Das Amtsgericht Zossen entschied zumindest …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… erfolgte. Durch diesen Verstoß gegen die Gebrauchsanweisung des Herstellers war die Messung unseres Mandanten als mangelhaft anzusehen. Nach Vorbringen dieser Einwände wurde das Verfahren gegen unseren Mandanten schließlich vom Amtsgericht durch Gerichtsbeschluss eingestellt.