21 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht abschließend geklärt. Das Amtsgericht Essen hat es jüngst aber abgelehnt, einen Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu erlassen. Der Beschuldigte war nachts gegen 2:31 Uhr in Essen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Fragen des Datenschutzes und mögliche Eingriffe in die Rechte der gefilmten Personen eine wesentliche Rolle. Es mehren sich jedoch die Urteile, die solche Video-Aufnahmen als Entscheidungsgrundlage heranziehen. So entschied das Amtsgericht …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Haftpflichtversicherung nicht nur bei schwierigen Sachverhalten verpflichtet den Anwalt des Geschädigten zu bezahlen. So urteilte es das Amtsgericht Gardelegen. Wortgleich mit dem OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13 ) begründet …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Mitgliedstaat gewohnt hat. Das hat der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden und damit den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt. Der 31-jährige Fahrzeugführer hatte nach dem Entzug …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… es das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Autofahrerin, die bei einem unverschuldeten Auffahrunfall verletzt wurde. Sie erlitt ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade sowie eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule. Dabei bekam sie starke …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hatte die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Amtsgericht der Autofahrerin nur teilweise Recht. Die Berufung der Frau hatte jedoch Erfolg. Sie habe Anspruch auf vollen Schadensersatz. Der andere Fahrer habe nämlich den Unfall durch einen Verstoß gegen das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Amtsgericht Borna am 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11). Der Mann hatte mehrfach gegen die Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen und bereits ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen müssen. In dem damaligen Bußgeldbescheid hatte jedoch …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… lediglich die Mehrwertsteuer entfallen zu lassen. Da einige Amtsgerichte die Position der Versicherungswirtschaft teilen empfiehlt es sich frühzeitig einen Anwalt mit der der Verkehrsunfallregulierung zu beauftragen, um keine ungerechtfertigten Abzüge zu erhalten.
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). Der Bewohner …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied das Amtsgericht München (Az.: 343 C 27107/09) im Fall eines Auffahrunfalls …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Kläger (die Familie mit dem Säugling) sind Mieter einer Wohnung. Mit der Klage wollten die Mieter ein Halten der Katzen dergestalt erreichen, dass sie nicht mehr in ihren Wohn- und Terrassenbereich gelangen. Das Amtsgericht lehnte …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… an, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an einer Mitgliedschaft interessiert sei und daher fristlos kündige. Der Betreiber verklagte daraufhin den Kunden auf Fortzahlung insbesondere des Mitgliedschaftsbeitrages. Das Amtsgericht Aachen wies die Klage …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der abgebrochene Teil steckt noch im Schloss. Das Amtsgericht halle hatte jetzt zu entscheiden, was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert. Es entschied …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08). Ein Mieter …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht.
Das OLG hob auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das amtsgerichtliche Urteil auf. Der Betroffene hatte im Entbindungsantrag eingeräumt, dass er der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei und dass er in der Hauptverhandlung …