99 Ergebnisse für Asylbewerber
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… monatlich 283 Euro. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Satz um einen Euro auf 309 Euro monatlich. Jugendliche bis 17 Jahre erhalten 45 Euro mehr und damit 379 Euro monatlich. Leistungen für Asylbewerber steigen um 13 Euro …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… haben, • erwerbsfähig sind, • hilfebedürftig sind und • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausnahmen etwa:bestimmte ausländische Staatsbürger und Asylbewerber …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Seit diesem Zeitpunkt wird das errichtete Gebäude von der Stadt S für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Mit Schreiben des Bundes Versicherungs-Verband (BV) vom 27.09.2018 wurde die Klägerin darüber informiert …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Allerdings gelten Ausnahmen für Impfrisiken wie z. B. einer Schwangerschaft gelten …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen – Az. L 8 AY 49 …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… auf ihre Konten gewähren. Der neue RDE-Abgastest misst Emissionen während der Fahrt. Die monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber werden an das Arbeitslosengeld II angepasst. Reservisten in der Bundeswehr erhalten einen besseren Status. TAN …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… August den Zugang von Asylbewerbern zu Integrations- und Sprachkursen sowie zur Ausbildungsförderung verbessern. Asylbewerber sollen auf diese Weise schneller und effizienter in den Arbeitsmarkt integriert werden …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jährlich …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer Bedeutung. Der Wunsch, mit der nahen …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… die Verjährung ein und Verdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Aufgrund zahlreicher Klagen abgelehnter Asylbewerber haben die meisten Verwaltungsgerichte in Deutschland ebenfalls ihre Kapazitätsgrenze erreicht …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem Asylheim in Augsburg wurde Anfang Juli 2018 in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg eine 15-Jährige mutmaßlich von zwei Afghanen im Alter von 18 und 19 Jahren vergewaltigt. Insgesamt sitzen fünf Asylbewerber …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Urteil des Kammergerichts (KG Berlin Urteil vom 29.12.2017 – 21 U 82/ 17 – juris) Das Kammergericht hat am 29.12.2017 demgegenüber entschieden, dass nach Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft der Betreiber …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… lediglich nicht für automatisch gesetzlich Krankenversicherte, nämlich alle Angestellten bis zu einer gewissen Einkommensgrenze und nicht für Beamte und Asylbewerber. Pflicht für Krankenversicherungsunternehmen Aus diesem Grund hat das Gesetz …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… oder eine Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber hat, ohne im Besitz eines Passes zu sein, kann dies einen Pass nicht ersetzen, da die in den Papieren zur Duldung oder Aufenthaltsgestattung enthaltenen Angaben nur auf mündlichen Aussagen des Inhabers beruhen …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2018 ( Az. 10 LB 82/17 ) entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Überstellungsfrist zu laufen. Innerhalb von 6 Monaten muss der Asylbewerber in den zuständigen Mitgliedstaat geschafft werden. Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO legt eine solche Frist für die Rückführung fest. Was passiert aber, wenn der Antragsteller …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland wirft viele Fragen auf. Insbesondere fragen viele Menschen sich, ob die Migranten strafbarer sind als Deutsche und Deutschland nun gefährlicher geworden ist. Wir fassen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Behandlung hingewiesen habe, könne nicht sichergestellt werden, dass eine menschenwürdige psychotherapeutische Versorgung zuteilwerde. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bestehe berechtigter Anlass zur Sorge, dass Asylbewerber sowie …