10 Ergebnisse für Asylbewerber
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Behandlung hingewiesen habe, könne nicht sichergestellt werden, dass eine menschenwürdige psychotherapeutische Versorgung zuteilwerde. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bestehe berechtigter Anlass zur Sorge, dass Asylbewerber sowie …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens der Wirkung zu berauben. Grundsätzlich können abgelehnte Asylbewerber nur aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… deshalb erfolgen, weil der/die Asylbewerber/in zu einer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erscheint. Die Einstellung des Verfahrens ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Betroffenen am Nichterscheinen ein Verschulden trifft …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… sich eventuell auf einen Härtefall berufen, insofern tatsächlich eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung erfolgt, was bei Personen aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR eher selten der Fall ist. Deutschstämmigen Asylbewerbern ist daher zu empfehlen …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… tatsächlich aufgenommen wird. 3. Asylbewerber, Flüchtlinge Zu dieser Konstellation sei auf den Beschluss des BVerwG v. 26.08.2005, den Beschl. des OVG v. 31.05.2005, NW 2 A 4337/03 und das Urt. des VG Köln, 10 K 4974/14 v. 09.09.2015 verwiesen …