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Hundehaltung in der Mietwohnung: Kampfhund zulässig?
Hundehaltung in der Mietwohnung: Kampfhund zulässig?
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Um einen Kampfhund in der Wohnung zu halten, ist zuvor unbedingt die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Der Mietvertrag …
Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Verbraucherschutz und höhere Anforderungen an Finanzdienstleister
Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Verbraucherschutz und höhere Anforderungen an Finanzdienstleister
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ob Prokon, S&K, Infinus oder andere – die jüngsten Anlegerskandale sind noch in bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 verabschiedete, soll derartigen Auswüchsen des sog. grauen …
BGH hebt Bushido-Urteil auf: kein Urheberrechtsschutz durch Verbindung von Text und Musik
BGH hebt Bushido-Urteil auf: kein Urheberrechtsschutz durch Verbindung von Text und Musik
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper „Bushido“ des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band …
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
Klappergeräusche am Pkw mit DSG-Getriebe
Klappergeräusche am Pkw mit DSG-Getriebe
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Landgericht Berlin hat zugunsten des klagenden Käufers eines Pkw Volkswagen Golf Highline BlueMotion Technology 1,4 l TSI entschieden (Urteil vom 18.09.2014, verkündet am 20.11.2014, Az.: 86 O. 127/14) . Am Ende des Rechtsstreits, dem …
MPU-Auflage wegen THC: Frage nach weiteren BTM außer THC ist unzulässig ohne zusätzliche Hinweise
MPU-Auflage wegen THC: Frage nach weiteren BTM außer THC ist unzulässig ohne zusätzliche Hinweise
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente bestehen. Der Betroffene hatte im November …
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
29.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015 u.a. zu den Themen Kündigung wegen Äußerungen auf YouTube & Streaming
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015 u.a. zu den Themen Kündigung wegen Äußerungen auf YouTube & Streaming
| 13.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrech,t Berlin und Essen, zu den Themen: Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenks ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
| 14.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
FLC Verwaltungs AG - Was bedeutet das Schreiben der RES Real Estate Securities eG?
FLC Verwaltungs AG - Was bedeutet das Schreiben der RES Real Estate Securities eG?
05.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im November 20114 schrieb die RES Real Estate Securities eG, Landstraße 114, FL-9495 Triesen, aus Liechtenstein die Anleger der FLC Verwaltungs AG (vormals FLEXLIFE Capital AG) an und sorgte damit für eine weitreichende Verunsicherung der …
Fahrerflucht und seine schwerwiegenden Folgen – was droht schlimmstenfalls?
Fahrerflucht und seine schwerwiegenden Folgen – was droht schlimmstenfalls?
| 14.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
Commerzbank: Verbraucher benachteiligt – eine Widerrufsbelehrung für mehrere Kreditverträge
Commerzbank: Verbraucher benachteiligt – eine Widerrufsbelehrung für mehrere Kreditverträge
| 07.11.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das momentan spannendste Thema des deutschen Bankenrechts: Widerruf von Darlehensverträgen auf Grund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Für Darlehensnehmer ist dies eine attraktive Möglichkeit, durch Umschuldung ohne Zahlung von …
Familienrecht-Serie: Ich will mein Kind - was ist das Umgangsrecht? (Teil 4)
Familienrecht-Serie: Ich will mein Kind - was ist das Umgangsrecht? (Teil 4)
| 21.08.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Trennen sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes oder kommt es zur Scheidung, wollen beide natürlich möglichst viel vom …
Vereinbarte Mieterhöhungsbegrenzung zwischen Verkäufer und Käufer - Auswirkungen für Mieter
Vereinbarte Mieterhöhungsbegrenzung zwischen Verkäufer und Käufer - Auswirkungen für Mieter
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kann sich ein Mieter auf zwischen Verkäufer und Käufer seiner Wohnung vereinbarte Begrenzungen künftiger Mieterhöhungen berufen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum …
Zweifelhafte Investition in Gold- und Silbermünzen - WK Wertkontor
Zweifelhafte Investition in Gold- und Silbermünzen - WK Wertkontor
| 13.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Firma WK Wertkontor GmbH aus Gütersloh, vertreten durch ihren Geschäftsführer Frank Veltrop, bietet Anliegern im Internet eine Investition in Luxusmünzen an. Momentan wird auf der Webseite WK-Wertkontor.de die Münze Masterminds of …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Schriftsätze und Schriftsatzfristen (Serie – Teil 5)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Schriftsätze und Schriftsatzfristen (Serie – Teil 5)
| 02.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Bestimmung des Kammertermins und Ladung (Serie - Teil 4)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Bestimmung des Kammertermins und Ladung (Serie - Teil 4)
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit, um beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU zu …
Interessenausgleich mit Namensliste zum Personalabbau bei tariflichem Sonderkündigungsschutz zulässig?
Interessenausgleich mit Namensliste zum Personalabbau bei tariflichem Sonderkündigungsschutz zulässig?
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht , Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (ArbG Aachen, Urteil vom 16. Januar 2014 – 1 Ca 3163/13 –, juris) . Ausgangslage: § 1 Abs. 5 KSchG sieht vor, dass, …
Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Väter
Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Väter
| 24.02.2014 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Hürde für die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf den nichtsorgeberechtigen Elternteil ist seit der Einführung der gesetzlichen Neuregelung des § 1626a BGB wesentlich niedriger als noch nach der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
| 21.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
Geheimsache Nebenakte?
Geheimsache Nebenakte?
| 12.12.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Manche Arbeitnehmer haben die Befürchtung, dass parallel zu Ihrer "regulären", von Ihnen selbst einsehbaren, Personalakte vom Arbeitgeber noch inoffizielle Nebenakten geführt werden. Solche Nebenakten sind grundsätzlich nicht zulässig. …
Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
| 25.11.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …