10 Ergebnisse für Auflage
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vermieters in die Herstellung einer vertragsgemäßen Zahlungsweise dadurch sofort wieder enttäuscht und deshalb nachhaltig erschüttert ist (Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage, § 543 Rn. 171ff.). Bereits eine einmalige …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 3 Rn. 6; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 1 Rn. 24, jeweils m. w. N.) . Soweit auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden soll, muss dieser im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wortsinn (Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 3 Rn. 6; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 1 Rn. 24, jeweils m. w. N.). Soweit auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden solle, müsse dieser im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf BVerfGE 71, 108 ff.). Die Auslegung eines Gesetzes findet ihre Grenze in dem – aus Sicht des Bürgers – noch möglichen Wortsinn (Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 3 Rn. 6; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 1 Rn. 24, jeweils m. w. N …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist die Fahreignung nicht gegeben. Bei ständigen diastolischen Werten zwischen 100 und 130 mmHg sind Nachuntersuchungen zur Auflage zu machen. Solche Medikamente beeinträchtigen regelmäßig die Fähigkeit, Maschinen zu bedienen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diastolischen Werten zwischen 100 und 130 mmHg sind Nachuntersuchungen zur Auflage zu machen. Solche Medikamente beeinträchtigen regelmäßig die Fähigkeit, Maschinen zu bedienen oder am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Beeinträchtigung …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… stammen (Palandt, BGB, 68. Auflage, § 536, Rz. 5). Bei der Entscheidung des LG Frankfurt/Oder weigerte sich der Vermieter, wie gutachterlich vorgeschlagen, Bauteile öffnen zu lassen - er unterlag vor dem Amtsgericht und seine Berufung hatte …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… befristet angeordnet wird. Diese Auflage ist nur dann möglich, wenn die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der Tat die Ermittlungen aufgenommen hat und wiegt wesentlich weniger schwer als z. B. ein Fahrverbot …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vorschnelle Angabe, man mache als Angehöriger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann die Ermittlungen auf das familiäre Umfeld des Zeugen ausdehnen. Lassen Sie sich nicht durch die Drohkulisse der Auflage eines Fahrtenbuches …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder teilweise die Kosten des Verfahrens, kann allerdings die Auflage aussprechen, dass der bevorschusste Betrag ganz oder teilweise in Raten zurückgezahlt wird. Zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind folgende Voraussetzungen notwendig …