9 Ergebnisse für Aufrechnung
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… nicht. Das Arbeitsgericht teilte die Auffassung des Arbeitgebers. Demzufolge war dieser berechtigt, im Rahmen einer Aufrechnung die Leasingraten vom Arbeitnehmer zu fordern. Die Zahlungspflicht des Arbeitnehmers bestehe …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gemacht. Dagegen hat der AG die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen einer zweimonatigen Verspätung der Fertigstellung erklärt. Das OLG Hamm billigte dem AN seinen Restwerklohnanspruch zu und verneinte den Schadensersatzanspruch des AG …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… blieb die Klage erfolglos. Das OLG Naumburg hat festgestellt, dass die Restwerklohnforderung des Auftragnehmers durch Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers erloschen ist. Das ist überraschend. Jedoch hat das OLG …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… macht. Eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung ist dann entbehrlich, weil der Besteller selbst keine Erfüllung bzw. Nacherfüllung mehr will. Wenn der Auftraggeber wie hier die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen den Werklohn …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… machen kann. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht genauso wie einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. In dem Fall kann er sogar die Aufrechnung gegenüber …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung leben müßte, dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. Das heißt für Sie: Nicht zurücklehnen und "vergessen", sondern direkt den Beitragsbescheid prüfen lassen. Dazu können Sie mich gerne kontaktieren.
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Wenn der Auftraggeber Mängel geltend machen kann, so stehen ihm Gegenansprüche wegen dieser Mängel zur Verfügung, die er im Wege der Aufrechnung bzw. der Zurückbehaltung geltend machen kann. 2. Anspruch auf Einstellung der Arbeiten …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… des Patienten wegen der Kosten für die aufgrund des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung in Betracht. Der Patient hat insoweit die Möglichkeit mit den Kosten der Nachbehandlung die Aufrechnung mit dem Vergütungsanspruch des Zahnarztes zu erklären. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf!
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… in einem gerichtlichen Verfahren – die zu viel gezahlte Miete zurückverlangt. Der Mieter darf mit solchen Rückforderungsansprüchen aber nicht gegen fällige Mietzahlungen aufrechnen oder fällige Mietzahlungen deswegen zurückbehalten, da er sich dann wieder der Gefahr einer Kündigung aussetzen würde.