10 Ergebnisse für Ausländer
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… die Betrüger das Opfer, eine Transaktion oder eine Freigabe über die TAN-App zu bestätigen. In Wirklichkeit nutzen sie diese Bestätigung, um eine Überweisung ins Ausland zu tätigen oder eine neue Bezahlkarte, wie Apple Pay, zu aktivieren. 6 …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… nicht ausschließen. Fazit: Deutsche Verbraucher können Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume mit ausländischen Unternehmen widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Der BGH stärkte damit die Rechte von Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Finanzinvestitionen.
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Rn. 120, 137 ff. mwN). Ausdrückliche Verwendungsbeschränkungen für im Wege der Rechtshilfe aus dem Ausland erlangte Daten sieht das deutsche Recht nicht vor, insbesondere ist § 100e Abs. 6 StPO hierauf nicht unmittelbar anwendbar …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Anmerkung des Unterzeichners: sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Bundeskriminalamts und der ausländischen Ermittlungsbehörden), das möglicherweise für die Verteidigung relevant ist, auch wenn es von den Strafverfolgungsbehörden …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… von Wettbewerbern angegriffen werden und kostet im Vergleich zur Anmeldung einer nationalen Marke mehr. Sollte sich ein Unternehmen doch entscheiden, im Ausland tätig zu werden, kann es auf Basis der eingetragenen deutschen Marke einen Antrag …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… an den Drittanbieter wenden. Da dieser häufig aber im Ausland sitzt oder aber erst gar keine zielführenden Kontaktdaten zu finden sind, wird man mit seinem Problem allein gelassen. Meiner Einschätzung nach handeln Mobilfunkanbieter hier rechtswidrig …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… Medizin oder Zahnmedizin im Ausland zu studieren, ist es auch schwierig im 1. klinischen Semester eine Zulassung in Deutschland zu erhalten, da auch die klinischen Fachsemester Kapazitätsengpässe aufweisen. Daher kann es bei der Aufnahme …