9 Ergebnisse für BGB
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… grundsätzlich das Recht auf Nachlieferung eines neuen Wagens oder Nachbesserung. Im Fall einer Nachlieferung schulde der Kläger keinen Nutzungsersatz nach den §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, da es sich bei dem Kaufvertrag um …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dem Eigentümer im Wesentlichen drei Rechte: Nutzung, Fruchtziehung und Verfügung. Durch die Begründung des Nießbrauchs (§§ 1030 ff. BGB) überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur Nutzung und zur Fruchtziehung an einen Dritten und behält …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… BGB und §§ 823 Abs.2 BGB i. V. m. § 186 StGB zum Inhalt. Jedoch lehnte sowohl das erstinstanzliche Gericht (LG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 11 O 80/15) als auch das Berufungsgericht diesen Anspruch ab. Die Bezeichnung „bekannter …
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13.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
… Selbstbehaltes aufzubringen. Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für …
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07.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
… 1 BGB. Nach § 1568b Abs. 2 BGB gelten Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… freistellen und den Arbeitslohn fortzahlen. Hierfür muss jedoch eine Dringlichkeit für den Arztbesuch vorliegen. Das Gesetz beschreibt in § 616 BGB diesen Umstand die folgt: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… nicht gekündigt werden können. Spricht der Arbeitnehmer während dieser Zeit eine Kündigung aus, so ist diese in vielen Fällen nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Voraussetzungen für den Kündigungsschutz Das Kündigungsverbot …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… einer Klausel eine AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) erfolgt. Generelle Anforderungen an Rückzahlungsklauseln Generell lässt sich sagen, dass die Grenzen der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen enden, wenn damit beabsichtigt …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… einen Straftatbestand dar. Zudem verstoßen diese Äußerungen gegen Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne des § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung als Kündigungsgrund Kritik …