16 Ergebnisse für BGB
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 2017 noch nicht existierten, ließ EuGH und BAG kalt. 3. Rettungsring Verjährung? Half dem Arbeitgeber die Verjährungseinrede? Nein. Deutsches Recht regelt die Verjährung eines Anspruch grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH vorgelegt. Das BAG betonte, die Anspruchsverjährung gem. §§ 194 Abs. 1, 195 BGB sei auch Ausdruck des vom Gesetzgeber verfolgten Zieles, Rechtsfrieden und -sicherheit herzustellen und daher auch aus dem Rechtsstaatsprinzip …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… beschäftigt werden. Nachdem bereits die vor Instanzen ihre Klage abgewiesen, schlossen sich nun auch die Richter des Bundesarbeitsgericht der Klageabweisung an. Begründet wird dies zunächst mit § 618 Abs. 1 BGB. Danach ist der Arbeitgeber …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… der betreffende Mieter grundsätzlich die Miete reduzieren könne. Denn in solchen Fällen könne eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ gemäß § 313 Abs. 1 BGB eingetreten sein. Anders als einige Instanzgerichte (z.B. LG München I – 22.09.2020 – 3 O …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzel. Das Gesetz regelt: § 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… nichts konkret geregelt ist, das allgemeine Weisungsrecht. Dieses Recht ist geregelt im § 106 GewO und 611a BGB. Dort heißt es: "Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… es eine Kündigungserklärung . Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp o.ä. ist unwirksam ! Für eine ordentliche Kündigung sind zudem die Kündigungsfristen zu beachten. Diese können sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Risiken habe nicht er, sondern der Busunternehmer zu tragen. Dies sei den Arbeitnehmern auch mitgeteilt worden. Der Kläger hat sich zur Begründung der Klage in erster Linie auf § 616 Abs. 1 BGB berufen. Im § 616 ist Folgendes geregelt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Betriebsrats und aus dem Gebot der Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen, § 315 I 1 BGB. Für die Berücksichtigung des billigen Ermessens muss der Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalles und die Interessen des Arbeitnehmers …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… zu können und später diesen zu widerrufen. Das klassische Widerrufsrecht § 312b BGB gilt nach der aktuellen R-lage allerdings nicht im Arbeitsrecht. Voraussetzung ist, dass ein sog. Verbrauchervertrag außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… hat. Zwar benötigt der Arbeitgeber in diesem Fall keinen Kündigungsgrund, allerdings kann die Kündigung auch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder nach dem AGG unwirksam sein. Wie läuft das Verfahren ab? Nachdem Klage erhoben ist, findet …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… ich meine Miete weiter zahlen, wenn durch behördliche Anordnung das Mietobjekt geschlossen wird? Nach den allgemeinen Regelungen, insbesondere § 535 BGB hat der Vermieter die Pflicht, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… auf Telearbeit umzusteigen, bindet dies nicht den Arbeitnehmer. Allerdings hat der Arbeitgeber aufgrund seiner bestehenden Fürsorgepflicht (§ 617 a 619 BGB) durchaus Veranlassung und ist im Zweifel verpflichtet, seinen Arbeitnehmer, gegebenenfalls …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… dieser auch seine Gegenleistung aus dem Mietvertrag an den Vermieter erfüllen. Tut er dies nicht, droht die Kündigung des Mietverhältnisses, gegebenenfalls auch fristlos. § 543 Abs. 2 BGB gibt dem Vermieter hier das Kündigungsrecht beim Eintritt …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die Geltung des § 616 BGB ausgeschlossen haben. Ist das der Fall, dann trägt allein der Arbeitnehmer das Risiko und der Arbeitgeber muss keinen Lohn zahlen. Diese rechtliche Situation ergab sich beispielhaft als die Mitarbeiter wegen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… oder Mieter? Das Gesetz erlegt in § 535 Abs. 1 BGB zunächst den Vermieter die Pflicht auf, die Mietsache über die gesamte Mietzeit in dem für den Mietzweck erforderlichen Zustand aufrecht zu erhalten. Solange der Vermieter die Mietsache …