1.116 Ergebnisse für BGB
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Klimawandelt steigt stetig voran. Dieser hat neben einer höheren Durchschnittstemperatur auch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer mehr Wettextreme als Folgen. Doch viele Gebäude sind für solche extremen Belastungen wie Hitze oder …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil wurden die Grundzüge zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch staatliche Strafverfolgungsbehörden dargestellt. Im zweiten Teil geht es um eine denkbare Strafbarkeit des Beschlagnahmegegners. Strafbarkeit des …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Inwieweit eine Vornamensortierung im Bankenverkehr notwendig ist, beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kunden der Postbank, bei welcher die Umsetzung personenstandsrechtlicher Vorschriften für große Irritation sorgt. Was ist eine …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Verdienstausfallschaden durch fremdverschuldeten Unfall Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht einge-treten wäre. …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 28b Abs. 1 IfSG alte Fassung) galt bis zum 20. März 2022 am Arbeitsplatz die sog. 3-G-Regelung. Dies hatte zur Folge, dass Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsplatz nur noch gestattet war, wenn …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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29.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
Corona-Impfungen bei Kindern bei minderjährigen Kindern Im Falle einer Scheidung spricht sich der Gesetzgeber grundsätzlich für das gemeinsame Sorgerecht aus. Das bedeutet, dass die Eltern wesentliche Entscheidungen im Leben der Kinder …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe ein bekanntes Online-Casino zur Rückzahlung von rund 14.200 € verurteilt. Das Urteil erging als Versäumnisurteil (LG Karlsruhe Versäumnisurteil vom 16.12.2021 - 5 O 36/21 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen -abzüglich einer …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Beim Thema Insolvenzanfechtung sind betroffene Unternehmen oft überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter nach langer Zeit Zahlungen zurück verlangt, die sie oft rechtmäßig von einem inzwischen insolventen Vertragspartner bekommen hatten. Der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasinggeber aufgepasst - nach dem BGH haben Leasingnehmer bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht! Immer mehr Menschen leasen sich heutzutage ein Auto. Dabei wird beim sog. Kilometerleasing ein bestimmter Kilometerstand …