243 Ergebnisse für BGB
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann. Der Kläger forderte unter anderem die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er sich von Stellantis gemäß §826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt sieht. Das Landgericht Köln stimmte den Forderungen des Klägers teilweise …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht daher Schadensersatz zu. Das Gericht erkannte weiter, dass Mercedes-Benz fahrlässig (§831 BGB) und in Teilen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… BGB durch Fiat, hielt allerdings das unstreitig im Motor verbaute Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 715/2007. Hier folgte der Senat ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH (Az.: VIa ZR 335 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Es hat angenommen, dem Kläger stehe kein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Das beklagte Wettunternehmen Tipico habe die Zahlungen des Klägers nicht ohne Rechtsgrund …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fall 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV 2012 zu. Die Einsätze des Klägers wurden wegen der Unwirksamkeit der Spielverträge ohne Rechtsgrund geleistet. Tipico hat gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Deutsches …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… fahrlässigen Handelns gemäß §823 BGB. Dabei kam die neue Rechtsprechung des BGH im Diesel-Abgasskandal zur Anwendung. Der daraus resultierende Differenzschaden beläuft sich im vorliegenden Verfahren aus Sicht des Gerichts 15 Prozent vom Netto …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 BGB gehandelt hat. Damit steht dem Besitzer eines Wohnmobils A68 von Sunlight Schadensersatz zu. Das Basisfahrzeug verfügt über einen Fiat Ducato 2.3l Multijet II (96 kW …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach §228 BGB zu. Insgesamt können Verbraucher auch Gewährleistungsansprüche geltend machen und die Minderung des Kaufpreises …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… der Verhandlung wird das fahrlässige Verhalten von Fiat sein. Dennoch vertritt Dr. Stoll & Sauer nach wie vor die Ansicht, dass Fiat auch vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von §826 BGB gehandelt hat. Die Kanzlei hat mehrere Fiat …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… amp; Sauer vertritt jedoch nach wie vor die Ansicht, dass Fiat auch vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von §826 BGB gehandelt hat. Die Kanzlei hat dazu mehrere Fiat-Verfahren am BGH anhängig. Bei einer Verurteilung aufgrund Vorsatzes …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… am BGH kurz zusammen: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird über die Frage verhandeln, ob der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Der Kläger …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, da keine ausreichenden Hinweise auf sittenwidriges Verhalten von Opel vorlagen. Allerdings wurde festgestellt, dass der Autohersteller fahrlässig gehandelt hatte …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… stellen wolle. Damit spricht viel für die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Diesel-Motoren von Mercedes. Bei der Frage, ob Mercedes im Sinne von § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, sieht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach §228 BGB zu. Insgesamt können Verbraucher …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… angemessen zu widerlegen. Allerdings konnte BMW kein Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb ein Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB nicht besteht. Das Landgericht Frankenthal ging explizit …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Darüber hinaus verlangte der BGH bisher für Schadensersatzansprüche den Nachweis vorsätzlichen Handelns seitens der Autohersteller (BGB §826). Nach dem EuGH-Urteil genügt bereits der Nachweis fahrlässigen Handelns. Der BGH folgt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu. Mehr zu den Bosch-Papers gibt es hier . Dr. Stoll & Sauer gehört …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Eine mögliche Fortzahlung des Entgelts bei vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB greift nicht, weil der Grund für die Verhinderung nicht „in der Person“ des Arbeitnehmers liegt. Das Wichtigste ist: mit dem Arbeitgeber sprechen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… werden kann (BGB §826). Der Nachweis des vorsätzlichen Handelns ist jedoch schwierig, da niemand Einblick in die Entscheidungsstrukturen der Autohersteller hat, was es für Kläger erschwert. Da das Thermofenster in fast allen Dieselmotoren …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist nach verschiedenen BGH-Urteilen möglich, wenn ein sittenwidriges und vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann (BGB §826). Der Nachweis des vorsätzlichen Handelns ist jedoch schwierig, da niemand Einblick in die Entscheidungsstrukturen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erhöhen. Dies gibt Verbrauchern, die von solchen Abschalteinrichtungen betroffen sind, bessere Möglichkeiten, Schadenersatz einzufordern. Auch der Bundesgerichtshof hatte zuvor bereits den sogenannten Restschadensersatz (BGB §852) bestätigt …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach §228 BGB zu. Insgesamt können Verbraucher auch Gewährleistungsansprüche geltend machen und die Minderung des Kaufpreises oder sogar …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach §228 BGB …