9 Ergebnisse für BGB
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… gehe ich davon aus, dass dieses Spannungsfeld im Jahr 2024 vermehrt Anwälte und Gerichte beschäftigen wird. § 554 Abs. 1 S. 1 BGB soll folgendermaßen abgeändert werden: „Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… benachteiligen“ (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unwirksam sind nach der Rechtsprechung demnach insbesondere die folgenden Vertragsklauseln, die in der Praxis häufig anzutreffen sind: (1) Unklarer Umfang der (ggf. zu erstattenden …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Beeinträchtigungen, die nach § 906 BGB hinzunehmen sind, nicht als Mangel im Sinne von § 536 BGB angesehen werden können. Es obliegt daher dem Mieter, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Musikimmissionen die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung wesentlich beeinträchtigen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… 10 % der Modernisierungskosten erhöht werden (15.000 €). Pro 100 qm Wohnung entspricht dies einem Anteil von 3.750 € jährlich bzw. einer monatlichen Mieterhöhung von 312,50 € (3,13 €/qm bzw. 31 %). Dieser Betrag ist bereits nach dem BGB …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB die wesentlichen Vertragsbedingungen klar aus dem Vertrag hervorgehen müssen, darunter: ✅ Mietgegenstand ✅ Mietzins ✅ Dauer ✅ Parteien des Mietverhältnisses Für Vertragsänderungen (Nachträge …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Abs. 1 BGB kann die Folge sein. Eine derartige Anpassung wurde von einigen Landgerichten, unter anderem dem LG Heidenheim, bereits abgelehnt mit der Begründung, der Mieter habe eine Existenzgefährdung bisher nicht darlegen können. Das OLG …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… wird, ist nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hiernach „BGB“) nichtig. Wichtig ist, dass der Kündigungsschutz auch dann eingreift, wenn die Schwangerschaft dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung mitgeteilt …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… der Anwendung einer nationalen Regelung wie § 194 Abs. 1 i.V.m. § 195 BGB entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, deren Lauf unter den in § 199 Abs. 1 BGB genannten …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… den Arbeitnehmern den Charakter einer Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Wie sollen deutsche Arbeitgeber vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass sie in ihren Betrieben ein System etabliert haben, das diesen Vorgaben entspricht? Was genau bedeutet …