143 Ergebnisse für BGB
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft machen sich insbesondere Arbeitnehmer falsche Vorstellungen über das Arbeitsverhältnis. Irrtum: Schriftlicher Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden. Er kann mündlich vereinbart werden oder …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
Immer wieder werden wir von Arbeitgebern bezüglich der Verwendung von "digitalen Unterschriften" kontaktiert. Gerne klären wir dazu auf. I. Welche elektronischen Signaturen gibt es? Der Begriff der elektronischen Signatur ist seit …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Herbst birgt viele Gefahren. Regen, nasses Laub, Sturm, Schmutz, herabgefallene Äste. Wie Sie sich davor schützen und wer bei einem Unfall mit Ihrem Fahrzeug zahlt. Wann zahlt die Teilkasko? Die Teilkasko zahlt bei Sturm, herabfallenden …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein. Mieter darf von seinem Recht nichts gewusst haben. Der Fall: Er dreht sich um eine Wohnung in Berlin. Diese war vermietet und immer wieder zog wohl aus dem Abwasserkanal die …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Klimaanlage an Außenfassade nur bei Zustimmung aller Eigentümer. Eigentümer muss schwitzen weil Nachbar es so will. Der Fall: Er spielte sich in einer Wohneigentümergemeinschaft in Hessen ab. Einer der Eigentümer hatte bei der …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung kein Recht auf Abfindung, außer dies ist in Tarifverträgen oder in einem Sozialplan vorgesehen. Die Kündigungsschutzklage Eine Kündigung, sei sie betriebsbedingt, oder aus anderen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2135, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe) ist jüngst …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter dürfen Ihre Wohnung grundsätzlich ganz oder teilweise untervermieten, Voraussetzung ist das Einverständnis des Vermieters. Der Mieter hat das Recht mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn der Vermieter die Untervermietung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die „betrifft“-Dokumentation vom 02.08.2019 (SWR) verdeutlicht, wie mit manipulierten Unfällen Kasse gemacht wird: Die Versicherungswirtschaft in Deutschland gehe davon aus, dass jeder zehnte Unfall in Deutschland manipuliert ist. Entweder …