14 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
|
21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Bundesarbeitsgericht schlägt wieder zu und seine neuerliche Entscheidung vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Wellen. Was haben die Bundesrichter entschieden? Bei vorübergehenden Betriebsschließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns, also …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …
|
21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine …
|
12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der " Hafnium E xchange-Hack ". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine " IT-Bedrohungslage 4/rot " ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren …
|
22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Ich schreibe diesen Artikel am 31.01.2021 am Ende eines schneereichen Wochenendes. Die Straßen sind glatt und es schneit. Was die Kinder freut, bereitet dem Mitarbeiter/in Probleme, wenn er bzw. sie nicht zur Arbeit kommt. Denkbar sind der …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den "Corona-Pandemiefall" in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit "J a! " beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte …
|
21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Führt eine Betriebsschließung zu Mietminderung auf Null? Kann ich meine Miet- oder Pachtzahlung aussetzen, wenn ich meinen Gewerbemietraum nicht mehr nutzen darf? Das Coronavirus COVID-19 wächst nach allgemeiner Meinung zur Pandemie aus. …
|
20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Müssen wir bald, dürfen wir oder wollen wir ins Home-Office? Glücklich diejenigen, die aufgrund ihres Arbeitsplatzes die Möglichkeit haben, zu Hause ihre Arbeitskraft einzubringen. Für viele Arbeitnehmer ist es heute schon an der …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Da das Coronavirus Covid-19 allenthalben und für jeden im privaten und beruflichen Bereich zu erheblichen Einschränkungen führt, sind natürlich auch die Erfüllung und Bestand von Vertragsverhältnissen gefährdet. Dies betrifft nicht nur den …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Coronavirus als Mietmangel? Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind …
|
25.09.2013
von Rechtsanwalt Hartmut Pawlitzki
Im Strafverfahren kann jederzeit, auch in der Verhandlung vor dem Amts- oder Landgericht, auch in der Berufungsinstanz, auch nach Verurteilung in erster Instanz, eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Die Einstellung beendet das Verfahren …