11 Ergebnisse für Behörde
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt. Eine Amtshandlung umfasst Handlungen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der illegalen Freizeitwohnsitze stellt immer wieder ein kontroverses Thema dar, insbesondere im Bundesland Tirol. Kürzlich sind im Achental in Tirol 75 neue illegale Freizeitwohnsitze aufgetaucht, nachdem rigorose Kontrollen durch die Behörden …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… sind Rechte der von einer Datenanwendung betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen , also derjenigen Organisation (zB Unternehmen oder Behörde), die die personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet. Sie ermöglichen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Krankengeschichte) und die Pflicht, den Patienten in diese Dokumentation Einsicht nehmen zu lassen Verschwiegenheitspflicht Informationspflicht gegenüber dem Patienten Anzeigepflicht und Meldepflicht (z. B. gegenüber Behörden) Wichtig ist es festzuhalten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Unternehmen und Behörden in der Kritik- Aufarbeitung der Causa Ischgl, Verdienstentgang & Schadensersatz Hier stehen in Österreich besonders einige Unternehmen und Behörden im Bundesland Tirol im Fokus (Stichwort „Ischgl“). Denn die Frage stellt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… in Österreich und wie diesbezügliche Strafen ausfallen können. Die durch den Virus COVID-19 ausgelöste Krise hat eine Situation geschaffen, die die meisten Menschen noch nicht erlebt haben. Auch Gesetzgeber und Behörden werden vor neue …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft erfolgt automatisch und im Moment des Erwerbs einer anderen Staatsbürgerschaft. Es ist nicht notwendig, dass die österreichischen Behörden sofort davon Kenntnis erlangen und den Verlust …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… in vielen Tiroler Gemeinden einer genauen Prüfung unterzogen. Gegen die Nutzung illegaler Freizeitwohnsitze greifen Behörden in Tirol nunmehr oft hart durch. Die Bürgermeister schauen bei den Freizeitwohnsitzen insbesondere in Tirol genauer hin …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von 6 Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. 2.4. Die Weisungsbeschwerde: Gegen eine Weisung im Schulwesen …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… zuständigen Behörden fortzusetzen sind. Auch in anhängigen Verfahren, in denen vor dem Ablauf des 31.12.2013 wenigstens an eine Partei des Verfahrens Bescheide erlassen werden und in welchen die Berufungsfrist am 31.12.2013 noch läuft …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Planungskosten, Rechtsvertretungskosten). Hier gilt, dass jeder ohne Rücksicht auf das Verfahrensergebnis seine Kosten selbst zu tragen hat. Ein Kostenersatzanspruch gegen andere besteht nur ausnahmsweise. Die Kosten der Behörden sind grundsätzlich …